Überprüfung der neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments 

Neu gewählte Mitglieder werden überprüft, um sicherzustellen, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Unvereinbare Ämter sind die Mitgliedschaft in der Regierung oder dem Parlament eines Mitgliedstaats, in der Europäischen Kommission, im Europäischen Gerichtshof, im Direktorium der Europäischen Zentralbank, im Rechnungshof oder in der Europäischen Investitionsbank. Auch Beamte, die in Organen oder Einrichtungen der EU, die gemäß den EU-Verträgen für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zuständig sind, im aktiven Dienst stehen, dürfen nicht Mitglied des Europäischen Parlaments werden.

Sobald die amtlichen Endergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament feststehen, übermitteln die Mitgliedstaaten die Namen der gewählten Mitglieder und der Präsident ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darum, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jedweder Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines Mandats vorzubeugen.

Bevor die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat antreten, geben sie spätestens sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine schriftliche Erklärung dahingehend ab, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Die Angaben zum Nichtvorliegen einer Unvereinbarkeit werden durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nachträglich geprüft, der auf der Grundlage der durch die Mitgliedstaaten gemachten Angaben einen Beschluss fasst. Dieser Beschluss wird dem Präsidenten zugeleitet, der bei der nächsten Plenartagung das Parlament in Kenntnis setzt. Das Parlament ist nicht nur für die Prüfung der Mandate zuständig, sondern entscheidet auch über etwaige Anfechtungen gemäß den Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 (mit Ausnahme von Anfechtungen, die auf dem Wahlrecht der Mitgliedstaaten beruhen).

Steht fest, dass ein Mitglied ein mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbares Amt innehat, stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes fest.