Parlamentarische Immunität  

Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind. Somit gewährleistet die parlamentarische Immunität die Unabhängigkeit und Integrität des Parlaments insgesamt.


Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder gerichtlich verfolgt werden.


Die Immunität der Abgeordneten weist zwei Aspekte auf:

  • im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats steht den Abgeordneten die den nationalen Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;
  • im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats dürfen die Abgeordneten weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden. (Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Artikel 9)

Die Immunität gilt nicht, wenn Abgeordnete eine Straftat begangen haben bzw. wenn ihnen seitens der zuständigen Behörden eine Straftat zur Last gelegt wird.


Wie kann die Immunität aufgehoben bzw. geschützt werden?


Beantragen die zuständigen nationalen Behörden beim Europäischen Parlament, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben (oder beantragt ein Abgeordneter oder ehemaliger Abgeordneter, dass seine Immunität verteidigt wird), gibt der Präsident des Parlaments im Plenum bekannt, dass ein derartiger Antrag beim Parlament eingegangen ist, und leitet ihn an den zuständigen Rechtsausschuss weiter.


Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber zu bilden, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist. Dem betreffenden Mitglied wird Gelegenheit zur Äußerung gegeben, und das Mitglied kann einschlägige Dokumente oder andere schriftliche Nachweise vorlegen.


Der Ausschuss stimmt in geheimer Sitzung ab, ob dem Plenum des Parlaments empfohlen wird, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, also die Immunität des betreffenden Abgeordneten aufzuheben oder aufrechtzuerhalten. Während der auf den Beschluss des Ausschusses folgenden Plenartagung entscheidet das Parlament diesbezüglich im Rahmen einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Unmittelbar nach der Abstimmung setzt der Präsident das betreffende Mitglied und die zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat von der Entscheidung des Parlaments in Kenntnis.


Verliert ein Abgeordneter seinen Sitz, wenn die Immunität aufgehoben wird?

 

Nein. Der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Parlaments stellt ein national vergebenes Mandat dar und kann nicht durch eine andere Autorität aufgehoben werden. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten darf auch nicht mit einem Schuldspruch gleichgesetzt werden. Sie bedeutet lediglich, dass die einzelstaatlichen Justizbehörden Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren einleiten können. Da Abgeordnete im Rahmen des nationalen Wahlrechts gewählt werden, ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob ein Mitglied des Europäischen Parlaments seinen Sitz verliert.