Parlamentarische Immunität 

Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind. Somit gewährleistet die parlamentarische Immunität die Unabhängigkeit und Integrität des gesamten Parlaments.

Mitglieder des Europäischen Parlaments dürfen wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder wegen ihres Abstimmungsverhaltens weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder gerichtlich verfolgt werden.

Die Immunität der Abgeordneten weist zwei Aspekte auf:

  • Im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats steht den Abgeordneten die den nationalen Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;
  • Im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats dürfen die Abgeordneten weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden. (Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Artikel 9)

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Immunität nicht geltend gemacht werden.

Workshop über Parlamentarische Immunität in der EU © Europäisches Parlament  

Wie wird die Immunität aufgehoben bzw. aufrechterhalten?

Beantragen die zuständigen nationalen Behörden beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten oder beantragt ein Abgeordneter oder ehemaliger Abgeordneter den Schutz seiner Immunität, gibt der Präsident des Parlaments im Plenum bekannt, dass ein derartiger Antrag beim Parlament eingegangen ist, und leitet ihn an den Rechtsausschuss als den hierfür zuständigen Ausschuss weiter.

Der Ausschuss kann die zuständige Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist. Der Abgeordnete wird angehört und er kann Dokumente oder andere schriftliche Nachweise vorlegen.

Der Ausschuss entscheidet in geheimer Sitzung, ob er dem Plenum des Parlaments empfiehlt, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, d.h. die Immunität des Abgeordneten aufzuheben oder sie aufrechtzuerhalten. Während der auf den Beschluss des Ausschusses folgenden Plenartagung stimmt das Parlament über den Antrag ab und entscheidet mit einfacher Mehrheit. Unmittelbar nach der Abstimmung setzt der Präsident das betreffende Mitglied und die zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat von der Entscheidung des Parlaments in Kenntnis.

Verliert ein Abgeordneter sein Mandat, wenn seine Immunität aufgehoben wird?

Nein. Das Mandat eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist ein nationales Mandat und könnte nur durch den jeweiligen Mitgliedstaat entzogen werden. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten darf auch nicht mit einem Schuldspruch gleichgesetzt werden. Sie bedeutet lediglich, dass die einzelstaatlichen Justizbehörden Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren einleiten können. Da die Abgeordneten des Europäischen nach dem einzelstaatlichen Wahlrecht gewählt werden, ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob ein Abgeordneter, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, sein Mandat verliert.