Wie werden der Präsident und die Mitglieder der Kommission ernannt? 

Der Präsident der Kommission


Das Europäische Parlament wählt die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission.


Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Parlaments besteht darin, den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, d. h. den Leiter des Exekutivorgans der EU, zu wählen. Die Mitgliedstaaten nominieren einen Kandidaten für dieses Amt, wobei sie die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen müssen. Zudem muss das Parlament den neuen Präsidenten der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen (d. h. mit der Hälfte der Sitze plus eins). Wenn der Kandidat die vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht, müssen die Mitgliedstaaten (per Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit) innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten vorschlagen. Zu den Wahlen 2014 hat das Parlament das Spitzenkandidaten-System eingeführt. Bei diesem Verfahren führt jede europäische politische Partei die Europawahlen mit einem Spitzenkandidaten, und die Partei, welche die meisten Sitze erringt, benennt den Wunschkandidaten des Parlaments für das Amt des Kommissionspräsidenten der Kommission.


Die Mitglieder der Kommission


Auch die Kandidaten für die weiteren Ressorts der Kommission durchlaufen ein strenges parlamentarisches Prüfverfahren.


Der Rat nimmt im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission eine Liste der designierten Kommissionsmitglieder an, wobei auf jeden Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied entfällt. Diese designierten Kommissionsmitglieder erscheinen – entsprechend ihrem jeweiligen voraussichtlichen Aufgabenbereich – vor den Parlamentsausschüssen. Jeder Ausschuss tagt daraufhin, um Erfahrung und Auftritt des jeweiligen Kandidaten zu bewerten. Das Ergebnis der Bewertung wird dem Parlamentspräsidenten übermittelt. Dieses Vorgehen hat in der Vergangenheit auch schon dazu geführt, dass schlecht bewertete Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Die gesamte Kommission – einschließlich des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Kommission und des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik – muss dann durch das Parlament bestätigt werden.


Sobald das Parlament dem Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission seine Zustimmung erteilt hat, werden sie vom Rat mit qualifizierter Mehrheit förmlich ernannt.


Im Falle einer wesentlichen Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit, der Besetzung eines frei gewordenen Postens oder der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds nach dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates müssen sich die betreffenden Kommissionsmitglieder erneut einer Anhörung vor den zuständigen Ausschüssen unterziehen.