Unerledigte Angelegenheiten: Was geschieht mit Gesetzgebungsverfahren, die am Ende einer Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen sind? 

Die Ergebnisse sämtlicher Abstimmungen, die im Plenum des Parlaments vor den Wahlen durchgeführt werden, bleiben für das Parlament der nächsten Legislaturperiode rechtsverbindlich. Das bedeutet, dass das neue Parlament nach den Wahlen genau da an den Vorlagen weiterarbeitet, wo das alte Parlament aufgehört hat, und die nächste Stufe im Verfahren vorbereitet.


Dies gilt nicht für Abstimmungen in Ausschüssen über Gesetzesvorlagen, über die das Plenum vor den Wahlen nicht mehr abstimmt hat. Hier gibt es keine rechtswirksame Position des Europäischen Parlaments. Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht daher vor, dass in solchen Fällen die Arbeit der Abgeordneten (zum Beispiel in Form von Beschlüssen auf Ausschussebene) verfällt. Allerdings kann zu Beginn der neuen Legislaturperiode die neue Konferenz der Präsidenten (die aus dem Präsidenten des Parlaments und den Fraktionsvorsitzenden besteht) beschließen, die Arbeit an unerledigten Angelegenheiten – unter Nutzung des bereits erreichten Standes – fortzusetzen (Artikel 229 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments).