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Aktuelles komplett

 

Rückblick: 10 Höhepunkte der Sitzungswoche im Mai

Artikel - Institutionen 25-05-2012 - 08:57
Vorbereitungen für die Sitzungseröffnung  

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten für eine Finanztransaktionssteuer, strengere Schutzauflagen für Blauflossenthunfische und gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer. Diskutiert wurden auch die politische Lage in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit China, Chancen für Jugendliche, Wirtschaftswachstum und Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Abgeordneten forderten auch eine intelligentere Mischung aus Spar- und Konjunkturprogrammen.

 

EU-Abgeordnete wollen faire Handelsbeziehungen mit China

Artikel - Außenhandel/internationaler Handel 24-05-2012 - 13:23
Berichterstatterin Marielle de Sarnez (ALDE, FR) nach der Abstimmung ihres Berichts zur Reform der Handelsbeziehungen der EU mit China  

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas scheint unaufhaltsam. Viele europäische Unternehmen haben jedoch Probleme, Zugang zum chinesischen Markt zu bekommen. In Folge verdreifachte sich das Handelsdefizit der EU mit China in den vergangenen zehn Jahren. Die EU-Abgeordneten stimmten nun für eine Reform der Handelsbeziehungen und fordern Reziprozität und mehr Transparenz.

 

EP-Präsident Schulz: Handeln oder Auseinanderbrechen Europas riskieren

Artikel - Europäischer Rat / Euro 24-05-2012 - 11:27
Parlamentspräsident Martin Schulz nach seiner rede vor dem EU-Gipfel in Brüssel © Council of the European Union  

Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, mehr für Wachstum und Beschäftigung zu unternehmen. In den kommenden Wochen seien konkrete Maßnahmen gefordert, um ein Absinken Europas in soziales und wirtschaftliches Chaos zu vermeiden. In seiner Rede zu Beginn des informellen EU-Gipfels in Brüssel am 23. Mai warnte er die versammelten Politiker vor halbherzigen Absichtserklärung.

 

Ukraine: politische Urteile stoppen und mehr Demokratie wagen

Artikel - Menschenrechte / Außenbeziehungen / Sport 23-05-2012 - 16:19
Lage in der Ukraine: EU-Abgeordneter Pawel Robert Kowal (l) und Erweiterungskommissar Štefan Füle erwägen für und wieder eines EM-Boykottes  

EU-Abgeordnete fordern die ukrainische Regierung auf, rechtsstaatliche Regeln einzuhalten, Andernfalls gefährde das Land seine Perspektive in Europa. Anders als bei der Diskussion über die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gingen die Meinungen zum Boykott der Fußball-EM durch EU-Politiker aber auseinander.

 

Geschlechtergerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Artikel - Rechte der Frau/Chancengleichheit 23-05-2012 - 10:37 Aktualisierung
Edit Bauer: "Frauen haben ein höheres Armutsrisiko … und sind stärker von Altersarmut betroffen."  

Seit mehr als 50 Jahren gibt es in Europa Gesetze, die Frauen die gleiche Bezahlung wie Männern sichern sollen. Trotzdem, kritisiert die EP-Berichterstatterin Edit Bauer, erhalten Frauen in der EU für gleiche Arbeit durchschnittlich 16-17 % weniger Lohn. Im Interview erklärt die slowakische Christdemokratin was schief läuft und was sich ändern muss. Am Donnerstag (24.05.) werden ihre Vorschläge im Plenum des Parlaments diskutiert.

 

Debatte vor EU-Gipfel: "Intelligente" Sparmaßnahmen für mehr Wachstum

Artikel - Institutionen / Euro 22-05-2012 - 18:51
Corien Wortmann-Kool (EVP), Hannes Swoboda (S&D), Guy Verhofstadt (ALDE), Rebecca Harms (Grüne/ALE), Martin Callanan (EKR), Nigel Farage (EFD), Gabriele Zimmer (GUE/NGL), Nicolai Wammen (Ministerrat), Olli Rehn (Kommission)  

Sparmassnahmen müssten mit Wachstumspaketen einhergehen, forderte der Grossteil aller Abgeordneten während einer Plenardebatte im Vorfeld des EU-Gipfels am Mittwoch. Viele Sprecher gingen auch auf die Lage in Griechenland und mögliche Lösungen ein.

 

EU-Abgeordnete fordern strengeren Schutz für Thunfisch

Artikel - Fischerei 22-05-2012 - 14:09
Ein Fischhändler mit Blauflossenthunfischen in Tokyo ©BELGA/AFP/Y.TSUNO  

Wird unsere Vorliebe für Sushi zum Aussterben des Roten Thuns führen? Die EU-Abgeordneten wollen das verhindern und stimmen daher am Mittwoch über strengere Fangquoten und mehr Kontrollen im Ostatlantik und Mittelmeer ab. In seinem Bericht fordert der spanische Grünenabgeordnete Raül Romeva i Rueda auch Schutzgebiete, um den illegalem Fischfang einzudämmen.

 

Finanztransaktionssteuer: stabileres Finanzsystem & ausgeglichene Haushalte

Artikel - Wirtschaft und Währung / Steuerwesen 22-05-2012 - 12:00
Anni Podimata: "Die Abgabe wird nicht nur Spekulation einschränken und den Finanzsektor wieder auf seine eigentliche Aufgabe zurückführen - die Realwirtschaft zu finanzieren - sondern auch neue Einnahmen generieren."  

Wie kann der Finanzsektor helfen, die Eurokrise zu überwinden? Die griechische Sozialdemokratin Anni Podimata fordert in ihrem Bericht eine Finanztransaktionssteuer, um riskante Spekulationsgeschäfte einzuschränken und neue Staatseinnahmen zu erschließen. Am Mittwoch wird über den Bericht beraten und abgestimmt.

 

EU-Abgeordnete wollen Rechte gefährdeter Verbraucher stärken

Artikel - Verbraucher 21-05-2012 - 19:07
Kinder reagieren oft besonders stark auf irreführende Werbung  © ELGA/Imageglobe/J.Hamers  

Alle Verbraucher sind an einem Punkt ihres Lebens besonders schutzbedürftig, heißt es im Bericht der spanischen Sozialdemokratin María Irigoyen Pérez. Doch aktuelle EU-Richtlinien zum Schutz der Verbraucher würden dem nicht gerecht. Verstärkter Schutz sei etwa im Finanzwesen nötig, im Transportsektor und im Internet. Nach einer Debatte am Montagabend stimmen die Abgeordneten am Dienstag über das Thema ab.

 
Diese Woche im EU-Parlament: Wachstum, EU-Gipfel, Finanztransaktionssteuer  

Während der Plenartagung in Straßburg vom 21. bis zum 24. Mai diskutieren die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso unter anderem über den informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch. Abgestimmt wird über eine Steuer auf Finanztransaktionen und Wirtschaftsreformen in der EU. Am Mittwoch spricht EP-Präsident Martin Schulz mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

 
 
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