Live: Debatte über EU-Haushalt 2010

Dienstagvormittag debattieren die Europa-Abgeordneten über die EU-Ausgaben im kommenden Jahr, bevor am Donnerstag die Verabschiedung des EU-Haushalts 2010 ansteht. Im Mittelpunkt der vorherigen Verhandlungen standen vor allem die Mittel für das EU-Konjunkturpaket und Hilfen für die unter den stark eingebrochenen Preisen leidenden Milchbauern. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 123 Milliarden Euro.

Auf diesen Betrag hatten sich die Haushälter des Parlaments mit den Finanzministern geeinigt. Die sogenannten Zahlungsermächtigungen werden 123 Milliarden betragen. Dabei handelt es sich um Zahlungen, die im Laufe eines Jahres genehmigt werden, die aber nicht unbedingt auch im selben Jahr ausgezahlt werden.

Konjunkturpaket: kein alter Wein in neuen Schläuchen

Das Europäische Parlament hatte im Lauf des Haushaltsverfahrens besonders Wert darauf gelegt, dass für das Konjunkturprogramm der EU auch frisches Geld zur Verfügung gestellt wird  und nicht nur Mittel umgeschichtet werden.

Die Einigung mit dem Ministerrat sieht vor, dass insgesamt 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, die aus zusätzlichen Mitteln und nicht verwendeten Agrarfondsmitteln bestehen.

Milchbauern sollen Unterstützung erhalten

Auf Drängen des Parlaments sieht der Haushalt auch 300 Millionen Euro vor, die zur Stabilisierung des Milchmarktes und zur Unterstützung der unter dem Preisverfall für ihr Produkt leidenden Milchbauern dienen werden.

Das Parlament erreichte somit Änderungen in einem Bereich des Haushalts, in dem bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eigentlich der Ministerrat das letzte Wort hat.

Live-Übertragung: Die Plenarsitzung des Europaparlaments wird live im Internet übertragen. Die Haushaltsdebatte beginnt am Dienstagmorgen um 09:00 Uhr.