Plenartagung 14.-17. Juni

Um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein und die erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie sicherzustellen, muss die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU reformiert werden, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten fordern zudem, am Gesamtziel, 3 % des BIP für Forschung auszugeben, festzuhalten sowie die Verringerung der Armut in der EU um die Hälfte. Auch für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds plädiert das Europaparlament.

In zwei am Mittwoch angenommenen Entschließungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung sowie zur EU-2020-Strategie betont das EP, dass eine "wirkliche wirtschaftliche Governance" bedeutet, dass der Kommission eine angemessene und stärkere Verantwortung für die Steuerung übertragen wird. Auch müssten Europäischer Rat und Kommission eine Strategie des „Forderns und Förderns“ anwenden, also etwa wirtschaftliche Anreize (beispielsweise zusätzliche EU-Mittel) sowie Sanktionen.

Mit Blick auf die EU-2020-Strategie fordert das EP den Europäischen Rat auf, Lehren aus der derzeitigen Krise zu ziehen und eine "wirklich vorausschauende, ehrgeizige und kohärente Strategie festzulegen".

Für Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds

Die Abgeordneten sprechen sich für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds, in den die Länder der Eurozone im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt einzahlen und in den die Geldbußen fließen, die die Mitgliedstaaten bei überhöhter Verschuldung und zu hohem Staatsdefizit zahlen müssen. Jeder Mitgliedstaat könnte aus dem EWF Mittel bis zu dem Betrag erhalten, den er in der Vergangenheit eingezahlt hat. Sollte ein Land jedoch zusätzliche Mittel oder Bürgschaften benötigen, so müsste es ein maßgeschneidertes Reformprogramm akzeptieren, dessen Umsetzung die Kommission überwachen würde.

EU-2020-Strategie: konkrete Ziele nötig

In der Entschließung zur EU-2020-Strategie fordern die Abgeordneten u.a., am Gesamtziel 3 % des BIP für Forschung auszugeben festzuhalten sowie die Verringerung der Armut in der EU um die Hälfte.

Darüber hinaus verlangt das EP die unverzügliche Festlegung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen, namentlich für jedes Land eine 30-prozentige Verringerung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 sowie langfristig eine weitere wesentliche Verringerung, sofern die anderen Länder bereit sind, sich ebenfalls zu angemessenen Maßnahmen zu verpflichten. Von entscheidender Bedeutung sei zudem die Verbesserung der Ressourceneffizienz sowie  Verringerung ihres Energieverbrauchs um 20 % und Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energieträger auf mindestens 20 % bis zum Jahr 2020. 

Auch sollten bis 2020 die Schulabbrecherquoten unter 10% der jeweiligen Altersgruppe liegen und mindestens 40% der Bevölkerung einen Hochschulabschluss oder gleichwertigen Abschluss besitzen.

Kleine und Mittlere Unternehmen und Unternehmergeist fördern 

Die Abgeordneten betonen weiter, dass die EU Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) und Unternehmergeist fördern sollte, die wesentlich für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind. "Verwaltungstechnische und ordnungspolitische Auflagen" müssten verringert und die Vorschriften vereinfacht werden, so dass KMU rascher wachsen können. Bürokratie müsse  weiter abgebaut werden. Von zentraler Bedeutung seien zudem KMU-freundliche Rechtsvorschriften, die Schaffung eines attraktiven Umfelds für Unternehmensgründungen, die Förderung des Unternehmergeistes sowie  die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln.

"Neue Agenda zur Förderung menschenwürdiger Arbeit"

Schließlich betonen die Abgeordneten, dass hochwertige Arbeitsplätze eine der "obersten Prioritäten "der Strategie EU 2020 sein sollten und dass eine stärkere Konzentration auf gut funktionierende Arbeitsmärkte und auf soziale Bedingungen wesentlich für die Verbesserung der Beschäftigungssituation ist. Nötig sei daher eine "neue Agenda zur Förderung menschenwürdiger Arbeit", zur Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte in ganz Europa und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Für die Resolution zur EU-2020-Strategie stimmten 563 Abgeordnete, 57 stimmten dagegen, 24 enthielten sich.

Für die Resolution zur wirtschaftspolitischen Steuerung stimmten 507 Abgeordnete, 91 stimmten dagegen, 29 enthielten sich.