Plenartagung 14.-17. Juni

Nordkorea: "Der Spielraum ist gering und klassische Diplomatie bewirkt wenig"

Angesicht zu Angesicht: nord- und südkoreanische Soldaten ©BELGA_AFP_YONHAP

Am Mittwoch debattierten die Europa-Abgeordneten die Lage auf der koreanischen Halbinsel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Eine Delegation des Europaparlaments war Anfang Juni in beiden Teilen Koreas. Wir haben in Straßburg mit dem CDU-Abgeordneten Christian Ehler gesprochen, der die Delegation anführte.

Herr Ehler, welche Eindrücke haben sie dort in den Gesprächen mit den Koreanern gewonnen?

Was sehr deutlich war und von Bedeutung ist, dass Süd-Korea die strategische Partnerschaft mit der EU sehr ernst nimmt. Es gibt sehr viele europäische Firmen, die in Süd-Korea in sehr großen Projekten engagiert sind – in der Batterietechnik, in der Luft- und Raumfahrt und in der Automobilindustrie. Und für viele Firmen ist es nicht nur einfach ein nationaler Markt, sondern die Hintertür zum chinesischen Markt.

Wie kann die EU helfen, die Spannungen zwischen beiden Teilen Koreas zu vermindern?

Zunächst einmal sollten wir unsere Position nicht überschätzen. Wir als EU nehmen nicht an die 6-Parteien-Gesprächen* Teil.

Bei der strategischen Partnerschaft geht es für Korea aber nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Sie wollen von Europas Erfahrung im Umgang mit Diktaturen lernen und auch wie man wirtschaftliche Schwierigkeiten bewältigen kann. Unsere wichtigste Aufgabe ist es daher, unser Wissen mit Süd-Korea zu teilen.

Die EU gehört zu den wenigen, die in Nordkorea weiterhin Nahrungsmittelhilfe leisten. Wir spielen eine Rolle insofern wir eine Verbindung zu Nord-Korea aufrechterhalten.

Wie sollte die EU mit dem Regime in Pjöngjang politisch umgehen?

Es gibt nicht sehr viel Spielraum. Unserer Erfahrung nach kann man im Umgang mit solchen Diktaturen nicht die üblichen Instrumente der Diplomatie verwenden. Es ist wichtig immer wieder die gleiche Botschaft zu wiederholen: Kehrt an den Verhandlungstisch der sechs Parteien zurück, gebt Euer Nuklearprogramm auf und kehrt in die UN-Gemeinschaft zurück.

Wir werden die Nahrungsmittelhilfe fortsetzen. So können wir sicher sein, dass die Bevölkerung nicht Gefahr läuft zu verhungern.

Was hat sie persönlich am meisten beeindruckt?

Als wir die Grenze zwischen Nord und Süd besuchten, haben wir auf der südkoreanischen Seite viele Bäume und Grünflächen. Aber auf der nordkoreanischen Seite sah man nur Artillerie-Positionen und über Kilometer Landminen. Es gibt circa 2,5 Millionen Landminen in Nord-Korea.

* Die sechs Parteien sind China, die beiden Koreas, die USA, Russland und Japan.