Plenartagung 14.-17. Juni

Welche Informationen sollen auf Lebensmittelverpackungen angegeben werden? Und in welcher Form? Am Dienstagmorgen diskutieren die Europa-Abgeordneten in Straßburg über den Vorschlag der Kommission für eine EU-weite, verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung. Berichterstatterin Renate Sommer (CDU) zeigt sich im Vorfeld kritisch: Sie ist besorgt, dass Verpackungen unnötig groß werden und glaubt, dass es sich die Kommission „zu einfach gemacht habe“.

Der Verordnungsentwurf der Kommission sieht u. a. umfangreiche Angaben zum Nährwert vor (wie etwa Fett-, Zucker und Salzgehalt). Die entsprechenden Angaben sollten sich im „Hauptblickfeld“ der Verpackung befinden und eine Mindestschriftgröße von 3 Millimetern aufweisen.

Mehrere bestehende Richtlinien und eine Verordnung würden durch den neuen Entwurf ersetzt. Gleichzeitig blieben jedoch eigene Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung auf nationaler Ebene möglich.

Ergebnisse der Verbraucherforschung einbeziehen

Renate Sommers Bericht kritisiert den ursprünglichen Vorschlag der Kommission als „inhaltlich mangelhaft“ –  so seien generell zu viele Informationen vorgesehen, was zusammen mit der Mindestschriftgröße zu mehr Verpackung und mehr Müll führen würde.   

Die Möglichkeit nationaler Vorschriften könne überdies zu zusätzlichen Kosten von mehreren Milliarden Euros führen, da sehr viele Lebensmittelhersteller ihre Produkte in ganz Europa vertreiben.

Generell glaubt Sommer, dass es besser gewesen wäre, mit dem Gesetzesentwurf auf die Ergebnisse der ersten EU-weiten Umfrage über den Einfluss von Lebensmittel-Etikettierungen auf Kaufentscheidungen zu warten.

Regelung für unverpackte Lebensmittel

Zukünftige Gesetzesentwürfe sollten laut Sommers Bericht jedenfalls Betriebe, die unverpackte Lebensmittel verkaufen (wie etwa Bäckereien, Fleisch- und Fischhändler oder Restaurants) berücksichtigen, damit ihr Geschäftsmodell erhalten bleibt.

Im derzeitigen Entwurf der Kommission bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ob die allgemeinen Vorschriften auch auf sie angewandt werden sollen.

Ampelmodell „willkürlich“

Einig ist sich Sommer mit der Kommission in der Ablehnung eines „Ampel-Modells“: Laut ihrem Bericht würden die Grenzwerte in solch einem Modell, das Lebensmittel in den drei Ampelfarben rot, gelb und grün kennzeichnet, willkürlich festgelegt.

Außerdem sei die Spannweite innerhalb der Farben zu groß - so könnten Grundnahrungsmittel diskriminiert und künstliche anstelle natürlicher Komponenten bevorzugt werden.

Debatte: Dienstagvormittag (ca. 09:45 Uhr)

Abstimmung: Mittwochmittag