Plenartagung 14.-17. Juni

Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg: Keine Änderung der Tagesordnung

Um 17:00 Uhr eröffnete Parlamentspräsident Jerzy Buzek die Plenartagung

Zu Beginn dieser Plenarsitzung erinnerte EP-Präsident Jerzy BUZEK an den 70. Jahrestag der sowjetischen Invasion in Litauen, Lettland und Estland. Des Weiteren sprach Präsident Buzek den ersten Jahrestag der iranischen Präsidentschaftswahlen und die Ermordung von Erzbischof Padovese am vergangenen Donnerstag in der Türkei an.

Präsident Buzek wies im Plenum auf den 70. Jahrestag der sowjetischen Invasion in Litauen, Lettland und Estland, der sich am vergangenen Wochenende jährte, hin und fügte hinzu, dass das Europäische Parlament 1983 die Annexion dieser Länder verurteilte. Die Mehrheit der Staaten in der Welt hatte diese Annexion niemals anerkannt.

In Bezug auf den ersten Jahrestag der iranischen Wahlen hob EP-Präsident Buzek hervor, dass 488 Hinrichtungen in den letzten 12 Monaten stattgefunden hätten und dass noch Tausende im Gefängnis säßen. Einigen drohe die Todesstrafe. Das EP verurteilte den Mangel an Freiheit im Iran und lehnt die Todesstrafe vollkommen ab.

Der Mord von Erzbischof Luigi Padovese in der Türkei, dessen Beerdigung heute in Mailand stattfand, ist ein neues Bindeglied in einer Kette von Morden in diesem Teil der Welt, so Präsident Buzek.

Des Weiteren wertete der Präsident die Beitritte Spaniens und Portugals zur Europäischen Union vor 25 Jahren als einen großen Erfolg. Er erwähnte zudem seinen eigenen Besuch am vergangenen Wochenende in Schengen, um den Jahrestag des Schengen-Abkommens zu begehen. Offizielle Besuche führten Präsident Buzek nach Griechenland und Rumänien, wo er Unterstützung für diese Länder in ihrer derzeitigen schwierigen Situation äußerte.

Abschließend drückte Buzek seine Hoffnung aus, dass Belgien, die Slowakei und die Niederlande nach den Wahlen rasch Regierungen bilden würden.

Die Tagesordnung für die Sitzung wurde nicht geändert.