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UN-Flüchtlingskommissar empfiehlt „echte Harmonisierung" der Asylpolitik in Europa

 
 
UN-Flüchtlingskommissar António Guterres ist seit Juni 2005 UN-Flüchtlingskommissar. Im April 2010 wurde er für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren im Amt bestätigt.   UN-Flüchtlingskommissar António Guterres ist seit Juni 2005 UN-Flüchtlingskommissar. Im April 2010 wurde er für weitere fünf Jahren im Amt bestätigt.

Rund 40 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Sie zu schützen, ihnen eine Rückkehr zu ermöglichen oder eine neue Heimat für sie zu finden, gehört zu den Aufgaben von UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Am 28. April kam er in den Innenausschuss, um mit den Europa-Abgeordneten über die Fortentwicklung der europäischen Asylpolitik zu sprechen. Im Interview mit der Europarl-Website erläutert er Fluchtursachen und Trends, wie mit der Flüchtlingsproblematik umgegangen wird.


Herr Guterres, Ihre erste Amtszeit geht nach knapp fünf Jahren Ihrem Ende zu. Wie hat sich die Situation von Flüchtlingen in der Welt in diesen fünf Jahren entwickelt?


Am Anfang waren die Flüchtlingszahlen übers Jahr betrachtet rückläufig, aber in den vergangen zwei Jahren hat das Fortdauern alter Konflikte und der Umstand, dass befriedete Gebiete wieder unsicherer wurden, dazu geführt, dass die Flüchtlingszahlen auf gleichem Niveau verharrten oder sogar wieder leicht anstiegen.


Leider ist im vergangen Jahr die Zahl der Menschen, denen wir helfen konnten in ihre Heimat zurückzukehren, stark zurückgegangen, insbesondere aufgrund der Situation in Afghanistan im Südsudan und in der Demokratischen Republik Kongo.


Konflikte und Verfolgung haben weltweit 40 Millionen zu Flüchtlingen gemacht, rund 10 Millionen leben in Camps – viele davon schon seit vielen Jahren. Welche Auswirkungen hat es, wenn Menschen jahrelang als Flüchtlinge leben? Und gibt es langfristige Lösungen?


Es gibt einen nicht unbeutenden Anstieg der Umsiedlung von Flüchtlingen von Erstaufnahme-Staaten in Richtung Länder des Nordens. Ein europäisches Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen wird zur Zeit vorbereitet und das unterstützen wir nachdrücklich.


Außerdem gibt es immer mehr Länder, die sich um die Integration der Flüchtlinge bemühen. Tansania hat gerade weiteren 60.000 Flüchtlingen aus Burundi die tansanische Staatsbürgerschaft gewährt.


Aber leider geht die Zahl derjenigen, denen wir die Heimkehr in Sicherheit ermöglichen konnten, zurück. Dadurch zieht sich die Problematik, das Flüchtlingsdasein in die Länge und dies führt zu enormen Problemen, besonders für jene, die in Camps leben.


10, 20 Jahre mit oft eingeschränkter Bewegungsfreiheit und mit nur sehr geringen Ressourcen leben zu müssen, ohne Zugang zu weiterführender Bildung…solche Situationen führen zu enormem Leid und sollten eigentlich zu mehr Druck auf die internationale Gemeinschaft führen.


In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen, ist es nicht leicht, das Mitgefühl für andere zu mobilisieren. Gleichzeitig führen Konflikte und der Klimawandel dazu, dass mehr Menschen ihre Heimat verlassen…


Ich denke es gibt einen Trend. Die Einstellungen gegenüber Flüchtlingen werden in Krisenzeit negativer. Es gibt normalerweise zwei Sündenböcke: entweder die Regierungen oder die Ausländer.


Auch wenn wirtschaftliche Migration einerseits und Flucht und das Recht auf Schutz andererseits eigentlich zwei unterschiedliche paar Stiefel sind, so ist es doch so, dass die negative Stimmung auch zu weniger Aufnahmebereitschaft für Asylsuchende führt und das macht uns sehr besorgt.


Es gibt auch neue Entwicklungen und neue Arten von Flüchtlingen. Bisher waren Flüchtlinge Menschen, die aufgrund der begründeten Furcht vor Verfolgung oder wegen eines Konflikts um ihr Leben fürchteten und deshalb in ein anderes Land flüchteten. Nun gibt es immer öfter die Situation, dass Menschen aufgrund von Umweltzerstörung oder extremer Armut zu Flüchtlingen werden.


Diese Faktoren interagieren auch immer stärker und die internationale Gemeinschaft hat keine wirkliche Strategie und keine Instrumente, um darauf angemessenen zu reagieren. Aber ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr, wenn die Flüchtlingskonvention 59 Jahre alt wird, diesen Geburtstag zum Anlass nehmen können, eine echte internationale Debatte über diese neuen Herausforderungen anstoßen zu können.


Lastenverteilung und Solidarität in Flüchtlingsfragen führen auch innerhalb der EU zu gewissen Diskussionen unter den Regierunge der EU-Staaten. Wird Europa seiner Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen gerecht?


Europa leistet immer noch einen wichtigen Beitrag bei der Aufnahme von Asylsuchenden, aber trotz eines einheitlichen europäischen Raums, gibt es immer noch kein funktionierendes europäisches Asylsystem. Es befindet sich im Aufbau, aber es geht sehr langsam voran. Es gibt immer noch ein Mosaik von komplett unterschiedlichen nationalen Asyl-Systemen was natürlich zu Störungen führt.


Dies ist meiner Meinung nach negativ für den Flüchtlingsschutz und negativ für die Interessen der EU. Wir setzten große Hoffnungen in die Vorschläge der Kommission  und wir appellieren an die Mitgliedsstaaten sich zusammen zu raufen und zu verstehen, dass eine wirkliche Harmonisierung notwendig ist. Eine Lastenverteilung ist dabei natürlich ein wichtiges Element.