VIPs

Die Zusammenarbeit der Staaten des westlichen Balkans mit dem Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien stand im Mittelpunkt der Diskussionen, die Europa-Abgeordnete am 26. Januar mit Chef-Ankläger Serge Brammertz führten. Wir befragten Brammertz für die Europarl-Website, wie er die bisherige Arbeit des Gerichtshofs sieht und wie der Umgang mit Kriegsverbrechern geregelt wird, wenn die Arbeit des 1993 eingerichteten Gerichtshofs zu Ende geht.

Was sind für Sie die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit des Gerichtshofs. Gibt es Dinge, die hätten anders laufen können?

Es ist noch zu früh für eine abschlieβende Bewertung. Der Gerichtshof hat 161 Personen angeklagt und hat damit eine herausragende Rolle gespielt, was den Umgang mit Kriegsverbrechen in der Region angeht. Es hätten mehr sein können, oder auch weniger.

Sicherlich, es gab in der Anfangsphase einige organisatorische und logistische Problem. Aber ich denke, dass die Anzahl der Fälle zeigt, dass er letztendlich recht erfolgreich war.

Und insgesamt gesehen haben die ad hoc eingesetzten Strafgerichtshöfe – neben dem für das ehemalige Jugoslawien auch der für Ruanda, der für Sierra Leone und die Kammern für Kambodscha – eine wichtige Rolle bei der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes als ständigem Gericht gespielt.

Man kann das Leiden der Menschen und ihr Verlangen nach Gerechtigkeit nicht in Zahlen fassen. Aber wenn sie die Arbeit des Gerichts in Zahlen fassen sollten – welche würden Sie nennen?

Wir haben Millionen von Dokumentenseiten. Wir haben Tausende von Opfern, die in diesen 16 Jahren ausgesagt haben. Aber wir können nicht wirklich solche Zahlen ins Feld führen, denn die Zahlen sind relativ und es gibt sehr unterschiedliche Opfer.

Es gibt Opfer, die ihr Leben verloren, Vergewaltigungsopfer, Opfer, die ihre Familien verloren haben. Die Gemeinschaft der Opfer ist sehr groβ. In einer gewissen Weise ist die gesamte Region Opfer der Verbrechen von bestimmten Individuen und die gesamte Region leidet heute noch politisch.

Wenn man bedenkt, dass zwei der wichtigsten Beschuldigten, nämlich Ratko Mladić and Goran Hadžić, noch immer auf freiem Fuβ sind, wann glauben Sie kann der Gerichtshof seine Arbeit beenden?

Das einzig positive Szenario ist, dass die Flüchtigen während der Zeit gefasst werden, in der der Gerichtshof existiert, d.h. in den nächsten zwei oder drei Jahren. Für den schlimmsten Fall arbeitet der Sicherheitsrat an einer Lösung für die verbleibenden Aufgaben, etwa was den Zeugenschutz angeht, aber durch die auch eine Institution geschaffen werden sollte, die bereit ist, aktiviert zu werden, wenn Flüchtige festgenommen werden.

Die Botschaft, die der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft, deutlich machen wollen, ist, denke ich, dass wann immer und wo immer flüchtige Kriegsverbrecher festgenommen werden, wird es einen strafrechtlichen Mechanismus geben, um mit ihnen umzugehen.