Plenartagung in Straßburg vom 6. - 9. September

Europaabgeordnete der EVP-Fraktion haben heute in der Aussprache zur Lage der Roma betont, dass die EU mehr für die Integration der Roma unternehmen müsse. Vertreter der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen/EFA, der Liberalen (ALDE) und der Linken (GUE/NGL) hingegen verurteilen das Vorgehen der französischen Regierung als Diskriminierung und als Verletzung von EU-Recht. Kommissarin Viviane Reding erklärte, dass die Rechtmäßigkeit der französischen Maßnahmen noch geprüft werden müsse.

Olivier CHASTEL, belgischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, beteuerte als Vertreter des Europäischen Rates, dass sich der Rat den "Werten und Prinzipien der Verträge" und dem "Respekt für Rechtsstaatlichkeit, so auch den Minderheitenrechten" verpflichtet fühle. Er erinnert daran, dass es den Mitgliedstaaten obliege, die Integration der Roma zu unterstützen. "Die Freizügigkeit muss gegeben sein. Die Roma dürfen keine Opfer von Diskriminierung sein."

Viviane REDING, die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sagt, dass die "Mitgliedstaaten für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit" ihrer Bürger zuständig seien. Alle Maßnahmen sollen allerdings angemessen sein. Reding erwähnt die Zusicherung der französischen Behörden, dass es sich nicht um eine Diskriminierung von Roma handele. Dennoch würde die Kommission  derzeit "überprüfen, ob das, was gesagt wurde, den Tatsachen vor Ort entspricht", erklärte die Kommissarin. "Bisher haben wir eine Reihe von Punkten festgestellt, bei denen uns die französischen Behörden weitere Informationen zukommen lassen müssen."

Livia JÁRÓKA (EVP, Ungarn) erinnert daran, dass Ausweisungen nur als "Einzelfallentscheidung" angeordnet werden dürfen. Sie hebt hervor, dass "niemand ausgewiesen werden dürfe, nur weil er Roma ist" und dass eine kollektive Ausweisung "abstoßend sein könnte". Das Gleiche treffe aber auch auf das fehlende Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu. Járóka unterstreicht dabei, wie wichtig es sei, die Integration der Roma mithilfe einer europäischen Strategie voranzubringen.

Hannes SWOBODA (S&D, Österreich) zeigt sich enttäuscht von der "unklaren Antwort" der Kommission. "Das ist skandalös. Ich will wissen, ob die französischen Behörden gegen EU-Recht verstoßen haben oder nicht", sagt er und ergänzt, dass andere Länder "so etwa Italien oder Ungarn" dem Beispiel Frankreich folgen könnten.

Renate WEBER (ALDE, Rumänien) erklärt, dass Frankreich "Tricks anwendet", indem es den Roma Geld gibt, damit sie das Land verlassen. "Sie nennen es freiwillige Ausreise", aber es sei ein "klarer Bruch von EU-Recht und internationalem Recht". Weber betont, dass die Kommission beweisen müsse, dass sie tatsächlich die Hüterin der EU-Grundsätze sei.

Hélène FLAUTRE (Grüne/EFA, Frankreich) wundert sich, dass die Kommissarin Reding noch keine klare Meinung zu diesem Thema habe, obwohl es schon mehrere Treffen dazu gab. Sie fragt, ob die Kommission weitere Experten und Beweise brauche, um festzustellen, dass die Situation inakzeptabel sei. Flautre ergänzt: "Hören Sie mit der Verweigerung auf, Verantwortung zu übernehmen!"

Timothy KIRKHOPE (ECR, Vereinigtes Königreich) bittet seine Kollegen abzuwarten, bis die Kommission eine Entscheidung getroffen hat. "Dann können wir anhand aller Fakten ein fundiertes Urteil fällen und entscheiden, wie die Roma besser integriert werden können, anstatt ein Mitgliedstaat vorzeitig zu verurteilen. Kirkhope unterstreicht zudem, dass "dieser Kontinent niemals die Geister vergangener Nationalismen wiederbeleben darf".

Cornelia ERNST (GUE/NGL, Deutschland) erklärt: "Sarkozy verstößt gegen EU-Recht, gegen die Freizügigkeit von Personen und gegen die Charta der Grundrechte." "Ich würde gern ein Ende dieser Abschiebungen sehen", fordert sie und erwähnt ähnliche Fälle in Österreich, Deutschland und Italien. "Wir müssen im Parlament dagegen vorgehen", schlussfolgert Ernst.

"Das sind alles nur Ausreden", sagt Mario BORGHEZIO (EFD, Italien) und unterstreicht, dass "Rumänien und Bulgarien ihre Probleme im Land nicht gelöst haben". Roma "sollten sich auch an die Gesetze halten" fügt er hinzu. " EU-Bürger sind auch Opfer ihrer Verbrechen und wollen keine Roma als Nachbarn", sagt er. "Wir müssen den Mut haben, das zu sagen", so Borghezio.