Plenartagung in Straßburg vom 6. - 9. September

Europa soll ein Kontinent mit gleichen Rechten für alle Bürger werden. Dazu ist es jedoch notwendig die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen aktiv anzugehen. Die tagtägliche Realität schaut oft recht trist aus: Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind nach wie vor weit verbreitet.

In den bisherigen Strategieplänen der Europäischen Kommission sind jedoch nach der Ansicht einiger Europaabgeordneten keine geeigneten Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthalten, um die rechtliche Lage gleichgeschlechtlicher verheirateter oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebender Partner zu verbessern.

Verbesserung erst im Jahr 2014?

Eine Gruppe von Abgeordneten, ob denn die Verbesserung der Rechtslage gleichgeschlechtlicher Partner für die Kommission eine so geringe Priorität hat, dass sie sogar auf 2014 vertagt werden kann?

Aus eigener Erfahrung ...

Einige Abgeordnete berichteten dabei auch aus eigener Erfahrung. Der linke Abgeordnete Cornelis de Jong aus den Niederlanden sagte beispielsweise, dass er zwar bereits seit 21 Jahren in einer offiziell registrierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, bei einer Reise nach Polen aber beispielsweise seine Rechte dort verliert.

Sein sozialdemokratischer Kollege Michael Cashman aus Großbritannien sagte, dass er trotz seiner seit 27 Jahren bestehenden registrierten Partnerschaft beispielsweise in Italien bei einem Unfall seines Partners nicht einmal das Recht hat zu entscheiden, wie weit die ärztliche Pflege auf der Intensivstation gehen soll.

"Wie verbessern die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten für Marmelade, Wein und Bier, warum sollten wir dies nicht auch für zwischenmenschliche Beziehungen tun?" fragte in diesem Zusammenhang die niederländische Abgeordnete Sophia In't Veld.

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