Plenartagung in Straßburg

Ergebnis des EU-Gipfels: Van Rompuy kommt nach Straßburg

Die Abgeordneten werden das Ergebnis des am 16. September stattgefundenen EU-Gipfels mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, und der Kommission erörtern. Es wird das erste Mal sein, dass sich Van Rompuy in Straßburg während einer Plenarsitzung nach einem EU-Ratstreffen einbringt. Diese Regelung ist im Lissabon-Vertrag festgelegt. Zur Diskussion stehen die Beziehungen der EU zu ihren strategischen Partnern und der aktuelle Stand der Arbeitsgruppe "Wirtschaftsregierung". 

Finanzaufsicht: Letzte Abstimmung vor der Umsetzung

Am Mittwoch wird das Parlament um seine Zustimmung zum Finanzaufsichtspaket ersucht. Dadurch fände eine grundlegende Veränderung der Regulierung der europäischen Finanzmärkte statt. Drei neue EU-Behörden werden zur Überwachung der Bankenwelt, der Finanzmärkte und von Versicherungen und Renten eingerichtet. Die vierte Behörde hingegen wird nicht nur den Risikoaufbau in der EU-Wirtschaft verfolgen, sondern auch vor ihm warnen.

EP fordert vom Rat mehr Flexibilität bei den Regeln für den Haushalt 2007-2013

Das Europäische Parlament will flexiblere Haushaltsvorschriften, um bei zukünftigen Aufgaben, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, besser zu reagieren - wie dem neuen EU-Außendienst oder bei unvorhersehbaren Ereignissen wie der gegenwärtigen Finanzkrise. Der Haushaltsausschuss findet, dass die bestehenden Haushaltsvorschriften zu strikt sind, um notwendige Änderungen und die Zuordnung von Finanzmitteln für neue Prioritäten zu erlauben.

Die EU wird gemeinschaftlich auf künftige Krisen in der Gasversorgung reagieren

Ein neues Gesetz für bessere EU-weite Koordinierung und Gasverbundspläne wird, sollte es am Dienstag im Plenum angenommen werden, dafür sorgen, dass Haushalte in Gasversorgungskrisen nicht ohne Gas bleiben. Zudem sollen dadurch derartige Krisen besser gehandhabt werden.

Flugzeugunfälle sollen besser untersucht werden

Um dem wachsenden Aufkommen des Flugverkehrs gerecht zu werden, sollen Flugzeugunfälle, um weitere zu verhindern, besser untersucht werden. Ein neues EU-Gesetz soll die Unabhängigkeit der Untersuchung von Unfällen gewährleisten. Der mit dem Rat ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass Fluggesellschaften innerhalb von zwei Stunden nach dem Unfall eine Liste der Passagiere an Bord des Flugzeugs erstellen können müssen, um Angehörige zu informieren.

Bessere Überwachung für sicherere Arzneimittel

Patienten in Europa werden besser geschützt und über die Verwendung von Arzneimitteln und deren Nebenwirkungen besser informiert, sollte ein gesetzgebendes Abkommen, das zwischen EU-Abgeordneten und den Ratsdelegationen ausgehandelt wurde, vom Plenum angenommen werden. Der Deal sieht die Einrichtung von nationalen und europäischen Arzneimittel-Websites vor, um Patienten mehr Informationen zu liefern. Ferner haben Patienten die Chance, Nebenwirkungen den nationalen Behörden zu melden.

Unter der Bekämpfung von Schädlingen darf die öffentliche Gesundheit nicht leiden

Unabhängig davon, ob es sich um die Vernichtung von Bakterien im Trinkwasser oder von Schnecken im eigenen Garten handelt, müssen Schädlingsbekämpfungsmittel als sicher deklariert werden, bevor sie auf dem EU-Markt verkauft werden können. Vorschriften zu "Bioziden" sollen auf den neusten Stand gebracht werden, um den Schutz von Gesundheit und Umwelt zu stärken. Ferner soll das Zulassungsverfahren für Firmen, die ihre Produkte auf den Markt bringen wollen, gestrafft werden.

Der Online-Piraterie keine Chance geben durch attraktivere legale Inhalte

Die Hindernisse für einen digitalen Binnenmarkts müssen beseitigt werden. Diese trüge dazu bei, Verstöße gegen das Urheberrecht zu reduzieren, heißt es in einem nichtlegislativen Resolution des Rechtsausschusses, über den während der Plenarsitzung abgestimmt wird.

Abkommen über die Rückkehr von illegalen Immigranten

Das Parlament wird am Dienstag über ein neues Abkommen zwischen der EU und Pakistan über die Rückübernahme von Pakistanern abstimmen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in der EU leben. Das Parlament hat ein Veto-Recht bei diesem umstrittenen Abkommen, das darauf abzielt, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, indem illegale Immigranten leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.

Europäisches Gütezeichen für E-Trading-Unternehmen

Das Internet ist der am schnellsten wachsende Vertriebskanal. Allerdings würde nur jeder dritte Verbraucher online aus einem anderen EU-Land einkaufen wollen. Daher unterbreiten die Abgeordneten Vorschläge, um den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern und das Vertrauen der Verbraucher aufzubauen.

Diskussionen im Vorfeld des Gipfels über die Beziehungen zwischen der EU und China

Die Abgeordneten werden am Dienstag mit Rat und Kommission über Handelsfragen, das Waffenembargo mit China und die Situation von Menschenrechtsaktivisten erörtern. Ein weiteres Thema wird der Fortschritt der Klimaverhandlungen im Vorfeld des Klimagipfels in Cancún sein. Die EU und China werden sich am 6. Oktober zu ihrem 13. jährlichen Gipfeltreffen zusammenfinden.

Importverbot für Produkte aus chinesischen Zwangsarbeitslagern?

Am Donnerstag wird das Parlament darüber diskutieren, wie die EU es vermeiden könne, von Gefangenen in Zwangsarbeitslagern hergestellte Produkte zu importieren. Ferner soll die Kommission auf die Frage der Abgeordneten eingehen, wie sie gedenke, den unfairen Wettbewerb, der aus dem Import solcher Warten resultiert, zu bekämpfen. Außerdem soll die Kommission erklären, wie sie beabsichtige, dieses Thema während den Verhandlungen mit China anzuschneiden.

EU-Türkei: Zollunion muss funktionsfähiger werden

Um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei zu verbessern, bedürfe es einer vollfunktionsfähigen Zollunion, vereinfachten Bürokratie und der Beseitigung der verbleibenden tarifären und nichttarifären Hemmnisse, so in einem Entschließungsantrag des Ausschusses für internationalen Handel. Sollte die Türkei ihren aus dieser Zollunion ergebenden Verpflichtungen, inklusive der Beziehung zu Zypern, nicht nachkommen, könnte andernfalls eine Erschwerung der Beitrittsverhandlungen drohen.

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Kongo

Die EU-Abgeordneten werden einen aktuellen Berichtsentwurf der Vereinten Nationen erörtern, in dem die schwersten, zwischen 1993 und 2003 in der Demokratischen Republik Kongo verübten Menschenrechtsverletzungen dargestellt sind. Der UN-Bericht, der am 1. Oktober veröffentlicht wird, enthält detaillierte Angaben über die Ereignisse der Zeit nach dem Völkermord in Ruanda.