Bürgerinitiative - ein europäisches Volksbegehren

Die ungarische Sozialdemokratin Zita Gurmai beschäftigt sich mit der praktischen Umsetzung zur Einführung der Bürgerinitiative in der EU. Am 30. September trafen sich mehrere Abgeordnete, um über die weiteren Schritte zu beraten, um das europäische Volksbegehren nicht daran scheitern zu lassen, dass die Umsetzung allzu kompliziert wird. Um ein Gesetz per Bürgerinitiative zu beantragen, sind 1 Million Unterschriften nötig.

Der neue Vertrag über die Europäische Union (Lissabon-Vertrag) führt eine völlig neue Dimension der Demokratie ein: direkte Teilnehme der Bürger an der Gesetzgebung durch einen Volksentscheid. Diese neue Möglichkeit stärkt die Unionsbürgerschaft und gesteht jedem Bürger das Recht zu, sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

Grenzüberschreitende Debatte

Die bisher bestehende Praxis der Europäischen Kommission die öffentliche Meinung bei der Schaffung von Gesetzen zu berücksichtigen,  war es umfassende öffentliche Anhörungen durchzuführen. Nun gibt es also die einzigartige Möglichkeit, die grenzüberschreitende Debatte von EU-Themen zu fördern, indem Bürger einer Vielzahl von Mitgliedstaaten zusammen ein gemeinsames Anliegen unterstützen.

Drei wichtige Verbesserungen

Zita Gurmai sagt hierzu: "Wir haben den Vorschlag der Europäischen Kommission auf drei Arten verbessert. Wir wollen ihn mehr benutzerfreundlich gestalten, sicherstellen, dass es sich um ein starkes demokratisches Werkzeug handelt, dass nicht missbraucht werden kann und dass es europäischen Bürgern tatsächlich einen greifbaren Nutzen bringt. EU-Bürger müssen v.a. auch genügend Informationen über diese neue Möglichkeit haben."

Bürokratische Hürden abschaffen

Es liegt ihr insbesondere am Herzen etwaige bürokratische Hürden abzuschaffen, die einem Volksbegehren auf EU-Ebene im Wege stehen könnten. "Wir müssen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen und den elektronisch vernetzten Bürger ansprechen," sagt die ungarische Abgeordnete.

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Der Ausschuss für Verfassungsfragen wird sich mit dem text am 30. Oktober befassen. Außer Zita Gurmai verfolgt der französische konservative Abgeordnete Alain Lammassoure das Gesetz, überdies auch der Abgeordnete der Grünen Gerald Häfner, sowie die britische liberale Abgeordnete Diana Wallis. Der Textentwurf wird auch vom Petitionsausschuss geprüft.