Landwirtschaftsreform 2020

Eines ist klar: so wie es momentan mit der Landwirtschaft in der EU ausschaut, kann es nicht weitergehen. Das machte der für Landwirtschaft zuständige Kommissar Dacian Cioloş am 18. November im Parlament deutlich, als er sich Rückendeckung für die Reformpläne der Kommission holen wollte. Es geht seiner Ansicht nach um die Erhaltung der Glaubwürdigkeit der EU, um Wettbewerbsfähigkeit, Qualitätsstandards, sowie um den Schutz natürlicher Ressourcen

Cioloş machte deutlich, das die gegenwärtige Diskussion viel zu oft auf ein "entweder/oder" zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Nutzung der Ressourcen reduziert wird. Das Ziel der Kommission ist es jedoch die Europäische Landwirtschaftspolitik auszuweiten, so dass man sich nicht nur auf die Erzeugung von Lebensmitteln beschränkt, sondern auch besser mit der Natur im allgemeinen umgeht.

Die Gesellschaft stellt ja auch eigene Forderungen an die Landwirtschaft, sagte Cioloş, und nannte als Beispiel hohe Erwartungen an Qualitätsstandards und faire Marktbedingungen für kleine, sowie für große Landwirte. Außerdem gilt es die langfristige Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten und zur Deckung des stetig wachsenden weltweiten Nahrungsmittelbedarfs beizutragen.

Reaktionen der Abgeordneten

Der Sozialdemokrat Paolo de Castro aus Italien, vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, sagte dass die Landwirtschaft ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft ist. Mit dem Lissabon-Vertrag hat das Parlament nun ein wichtiges Mitspracherecht bei der zukünftigen Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik.  

Der bayerische CSU-Abgeordnete Albert Dess machte deutlich, dass sichergestellt werden muss, dass die Mittel in produktive Investitionsprojekte gehen und nicht für Verwaltung vergeudet werden. Der liberale Brite George Lyon stellte die Fairness bei der Mittelverteilung als wichtiges Prinzip in den Vordergrund, da dies vor allem für neue EU-Mitglieder von entscheidender Bedeutung ist. Man müsse sich davor hüten, auf einer nicht wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Europa sitzen zu bleiben.

Sein konservativer Kollege James Nicholson kritisierte den mit Reformen verbundenen Papierkram: "Jedes mal, wen wir die Agrarpolitik vereinfachen, schaffen wir mehr Bürokratie," sagte er.  

Martin Häusling von den Grünen aus Deutschland nannte unter anderem den Schutz der Artenvielfalt als wichtige Priorität, während Lorenzi Fontana (EFD) aus Italien von Schutz der kleinen Landwirte sprach. Der linke Politiker Patrick Le Hyaric forderte mehr Schutzzölle, um Europa vor billigen Importen zu schützen.

Was jetzt?

Die Kommission wird nun, nach der Vorstellung des Reformpakets, einzelne Bereiche der Agrarpolitik genauer unter die Lupe nehmen.