Gabriele Albertini im Gespräch zu Libyen: "Die Menschenrechte der Zivilbevölkerung schützen"

Seit dem Wochenende wird die Flugverbotszone über Libyen militärisch durchgesetzt, um Zivilisten zu schützen. Davor konnten sich die Rebellen nur schwer gegen Gaddafis Gegenoffensive verteidigen, die internationale Gemeinschaft fürchtete eine humanitäre Katastrophe. Am 10. März machten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments für ein Flugverbot stark. Wir sprachen darüber mit dem italienischen EU-Abgeordneten Gabriele Albertini (EPP), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Was kann man von der Intervention der internationalen Gemeinschaft in Libyen erwarten? Kann man von einem Krieg sprechen?

Die erklärten Ziele sind, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu schützen und die Gewalt einer brutalen Diktatur zu stoppen, die Panzer, schwere Artillerie und sogar Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.

Es handelt sich nicht um einen Krieg, weil es keine Kriegserklärung gegen einen Staat gab. In diesem Fall erlaubt die internationale Gemeinschaft lediglich militärische Gewalt, um die Zivilbevölkerung zu schützen, die von ihrem eigenen Führer bedroht wird, und nicht etwa, um ein Gebiet zu erobern oder einen Feind zu besiegen oder, wie es mit Saddam Hussein geschehen ist, einen Diktator abzusetzen.

Die europäischen Staaten waren geteilter Meinung vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Soll und kann die EU ein Mitspracherecht in Libyen haben? Wenn ja, wie?

Wie Baroness Ashton, die außenpolitische Vertreterin der EU, einmal gesagt hat: "Jetzt gibt es eine Telefonnummer, um die EU zu erreichen, und das ist meine. Aber dann wird eine Ansage kommen: Für die französische Position drücken Sie die Eins, für die britische Position drücken Sie die Zwei und so weiter."

Mit 27 Mitgliedstaaten ist diese Komplexität unvermeidbar. Der Vertrag von Lissabon hat für Außenpolitik nicht vergleichbare Regeln festgelegt wie der Vertrag von Maastricht für Währungspolitik - nationale Währungen abzuschaffen und eine gemeinsame zu schaffen.

Trotzdem versucht Frau Ashton, eine gemeinsame Position der EU zu umreißen, die die Form eines Mosaiks haben wird. Wenn wir in der ersten Phase unserer Außenpolitik nicht militärisch präsent sein können, müssen wir ein humanitäres Profil zeigen, unsere Werte verteidigen und die Mittel der Überzeugung und des Zusammenhalts nutzen. Und genau das tun wir.

Was erwarten Sie von dem Meinungsaustausch mit Frau Ashton heute Mittag (Anm.: 22. März) im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten?

Ashton ist auf gewisse Weise vom Europäischen Parlament gewählt worden, daher ist sie uns gegenüber verantwortlich. Sie wird heute über das Pariser Gipfeltreffen und das Treffen des EU-Außenministerrats zum Thema Libyen berichten. Darüber hinaus werden wir heute aber auch über die allgemeine Situation im Mittelmeerraum und über einige Probleme auf dem Balkan und in Japan beraten.