Themen der Plenarsitzung am 23. und 24. März

Das Parlament hat am Mittwoch einer begrenzten Änderung der EU-Verträge zugestimmt, um die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen. Die Abstimmung erfolgte am Vortag des EU-Gipfels, bei dem mit der Annahme des Mechanismus durch die Mitgliedstaaten gerechnet wird. Die Abgeordneten erklärten sich mit den "positive Signalen" seitens der Mitgliedstaaten zufriedengestellt, die versprachen den zwischenstaatlichen Mechanismus stärker in den EU-Rahmen einbinden zu wollen.

Die Abgeordneten hatten den ursprünglichen Ratsvorschlag zur Vertragsänderung sowohl in Hinblick auf die Methode als auch den Inhalt kritisiert, da in keinem Fall die "Gemeinschaftsmethode" respektiert wurde und es sich um eine Intergouvernementale Vorgehensweise handelte. Die beiden Berichterstatter Elmar Brok (EVP, DE) und Roberto Gualtieri (S&D, IT) haben bis zuletzt Verhandlungen mit den beiden anderen EU-Institutionen geführt, um eine positives Votum des Parlaments zu ermöglichen.

"In den letzten Tagen konnten die von uns gesetzten Ziele erreicht werden", sagte Brok in einer Ausschusssitzung am Dienstag. Das Parlament habe seinen Beitrag geleistet, um sicherzustellen, dass die Kommission involviert wird. Er hob hervor, dass auch das Parlament in den Prozess eingebunden bleibt, da Rat und Kommission es regelmäßig konsultieren werden.

Gualtieri erklärte, dass die die Stellungnahme des Parlaments ausgewogen sein und die wesentlichen Punkte abdecken werde.. Seiner Ansicht nach ist der zukünftige Stabilitätsmechanismus ein "zwischenstaatlicher Wagon in einem institutionellen Zug".

Wichtigste Errungenschaften

Das Parlament nimmt die "positiven Signale" zur Kenntnis, die aus Briefen der Präsidenten des Europäischen Rates und der Euro-Gruppe sowie des Kommissars für Währungspolitik hervorgehen. In ihren Schreiben haben beide Institutionen festgehalten, dass die Kommission eine Verordnung vorschlagen wird, um die Vorgangsweisen im Rahmen des Mechanismus festzulegen und zu gewährleisten, dass sie mit dem multilateralen EU-Überwachungsrahmen im Einklang stehen.

Überdies ist die Rolle der Kommission in den operationellen Abläufen des Mechanismus nun so geklärt, wie es die Abgeordneten gefordert haben. Die Kommission wird eine zentrale Rolle spielen, indem sie Evaluierungen, Analysen und Monitoring Berichte liefern sowie Vorschläge machen wird. Das Parlament wird in regelmäßigen Abständen informiert.

Vorbehalte

Obwohl das Parlament dem Vorschlag zur Vertragsänderung des Europäischen Rats zustimmt, bleibt es der Meinung, dass die Gemeinschaftsmethode "vorzuziehen gewesen wäre", wie auch aus der Meinung der Europäischen Zentralbank hervorgeht.

Hintergrund

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember 2010 auf eine begrenzte Vertragsänderung geeinigt, um die Einrichtung eines dauerhaften Mechanismus zur Wahrung der Stabilität der Eurozone zu ermöglichen. Zur "Revision des Artikels 136" des Vertrags war eine Konsultation des Parlaments, der Kommission und der Europäischen Zentralbank notwendig.

Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten die Änderung beim Frühjahrsgipfeltreffen des Europäischen Rats am 24. und 25. März formal annehmen werden. Danach muss die Änderung von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Stabilitätsmechanismus sollte am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Bericht  ist mit 494 Ja-Stimmen gegen 100 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen worden.