Plenarsitzung vom 4. bis 7. April in Straßburg

EU-Gipfel: EU-Abgeordnete kritisieren Maßnahmen gegen Wirtschaftskrise

Die Abgeordneten kritisierten einzelne EU-Staaten in der Libyen-Frage

Ratspräsident Herman Van Rompuy bekam am Dienstag heftige Kritik zu hören, als er den Europaabgeordneten über die Ergebnisse des vergangenen EU-Wirtschaftsgipfels berichtete. Die Abgeordneten befanden die EU-Pläne zur Stärkung der europäischen Wirtschaft für unzureichend. Kritisiert wurde auch Van Rompuys Aussage, die EU habe eine gemeinsame Haltung gegenüber Libyen.

Van Rompuy erklärte, der Gipfel sei ein wichtiger Schritt bei der Lösung der Wirtschaftskrise gewesen. Die Regierungschefs hätten grünes Licht für ein "bedeutendes" Maßnahmenpaket gegeben, das die Stabilität der Finanzwirtschaft sichere und die EU-Wirtschaftspolitik stärke.

Mit dieser Einschätzung machte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt, kurzen Prozess: "Das wird die Krise nicht beenden, das sind Verlegenheitslösungen. 400 Milliarden Euro wurden schon in dieser Krise investiert, und sie wurde immer noch nicht gelöst."

Der deutsche Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, fragte, warum der Rat diese Maßnahmen nicht schon vor einem Jahr vorgeschlagen habe. Schulz wie auch Verhofstadt bezeichneten die EU-Wirtschaftspolitik als Geisel nationaler Interessen. Die Krise könne erst überwunden werden, wenn Europas Banken saniert worden seien.

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, der französische EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, bezweifelte, dass der Gipfel die Lage der EU-Bürger verbessern würde: "Wir geben viel Geld aus, um was zu erreichen? Ungleichheit."

Positiv äußerte sich der französische Abgeordnete Joseph Daul, Chef der christdemokratischen Fraktion: "Die Entscheidungen zu den Wirtschaftsthemen werden unseren Ländern helfen, auf dem richtigen Weg voranzukommen. Der Euro-Plus-Pakt ist extrem wichtig, da er den Willen der europäischen Regierungschefs zeigt, Lehren aus Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen."

Der tschechische Abgeordnete Jan Zahradil, Vorsitzender der Fraktion der Konservativen, befürchtete, dass die Krise für eine vereinheitlichte Steuergesetzgebung ausgenutzt würde.

Libyen

Angesichts der Krise in Libyen, sagte Schulz, zeige die Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich , dass Ratspräsident Van Rompuy nicht alles unter Kontrolle habe. Cohn-Bendit kritisierte, die EU halte sich nicht an ihre Regeln für internationalen Handel: "Was für einen Wert haben Menschenrechtsklauseln? Gar keinen."

Einige Abgeordnete übten Kritik am Verhalten einzelner Mitgliedstaaten. Der Deutsche Lothar Bisky (Linke) sagte, die EU sei in einer makabren Situation. Gaddafi sei ein "Diktator, der Demonstranten mit Waffen bekämpft, die er von uns gekauft hat". Der britische EU-Abgeordnete Godfrey Bloom (EFD) merkte an: "Wann haben wir herausgefunden, dass Gaddafi ein böser Mann ist? Das war sehr wohl bekannt, aber er hat Öl und Geld, deshalb haben wir die Augen verschlossen."