Pervenche Berès: "Wir müssen zusammenarbeiten, um aus der Krise zu kommen"

Während der Finanzkrise hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss eingesetzt, um die Ursprünge der Krise zu untersuchen und mögliche Reformen vorzuschlagen, um ähnliche Probleme in Zukunft auszuschließen. Die französische Abgeordnete Pervenche Berès (S&D) ist Berichterstatterin und stellte ihren Entwurf zum Abschlussbericht am Montag vor. Er enthält Feedback der nationalen Parlamente und sucht ihre breite Unterstützung für seine Empfehlungen. Wir haben Berès einige Fragen dazu gestellt.

Was ist das Ziel des Berichts?

Der Bericht ist auf lange Sicht ausgelegt. Die Kernbotschaft ist, dass wir unsere Lehren aus der Krise ziehen und die EU-Verträge anpassen müssen. Einige Verbesserungen wurden schon angegangen und vom Parlament abgesegnet. Das ist ein erster Schritt. Das EU-Parlament muss in den Prozess miteinbezogen werden, sonst ist er nicht demokratisch. Mein Bericht zielt darauf, eine starke Botschaft an die anderen Institutionen auszusenden.

Sie haben den Bericht in Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten vorbereitet. Öffnet das eine Tür für regelmäßige Beratungen und Zusammenarbeit?

Wir müssen zusammenarbeiten, um aus der Krise zu kommen. Das bedingt natürlich ein demokratischeres Europa, enge Verbindungen zu nationalen Parlamenten sind da von Nutzen.

Als wir den Euro eingeführt haben, war der Stabilitätspakt das einzige Werkzeug, das wir hatten, um die Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Das hat nicht funktioniert, weil es nicht verhindern konnte, dass sich die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder der Euro-Zone vergrößert haben. Um auszuschließen, dass so etwas noch einmal passiert, müssen die Staaten eine gemeinsame Strategie beschließen. Ich denke nicht, dass wir nur mit Strafmaßnahmen, mit Sanktionen, Erfolg haben können. Deshalb wäre es besser, wenn die nationalen Parlamente von Anfang an in die Verhandlungen miteinbezogen würden.

Ein gutes Beispiel sind die Ereignisse in Portugal. Portugal hatte in einem Jahr vier Sparpläne. Es liegt in niemandes Interesse, dass der Ministerpräsident Jose Socrates zurücktreten musste. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir eine Regierung, die Reformen umsetzen kann und das kann nicht durch Wechsel im Dreiminutentakt gelingen. Jeder hat ein Interesse daran, dass das portugiesische Parlament mehr eingebunden wird und die Fähigkeit besitzt, die vorgeschlagenen Reformen zu unterstützen.

In Ihrem Bericht ist auch der Vorschlag zu finden, den EU-Haushalt von bisher einem Prozent auf fünf bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Mitgliedstaaten zu erhöhen...

Das ist ein Signal. Der Gedanke dahinter ist, dass die EU gemeinsam stärker ist und dass diese Solidarität angesichts der Globalisierung heute sogar noch wichtiger ist. Aber das muss auch finanziert werden. Diese Botschaft passt nicht zur Stimmung im Rat, aber wird von vielen meiner Kollegen im Parlament unterstützt.

Ist eine europaweite Angleichung von Steuersätzen machbar?

Wir können von den Mitgliedstaaten nicht verlangen, strenge Sparmaßnahmen umzusetzen, und dabei die Frage nach Steueraufkommen nicht aufwerfen. Es lohnt sich, die Frage zu stellen, wie viele der Unternehmen, die in Europa aktiv sind, überhaupt Steuern zahlen.