Wirtschaftskrise: Abgeordnete fordern harte Strafen für Defizitsünder

Die wirtschaftliche Erholung in der EU nach der Krise macht Mut, noch ist Europa aber nicht über den Berg. Die EU-Abgeordneten arbeiten daher nach wie vor an Maßnahmen, um ähnliche Krisen in Zukunft zu vermeiden. Am Dienstag beschlossen sie im Wirtschaftsausschuss strengere Sanktionen bei übermäßiger Verschuldung.

Die Abgeordneten wollen die Ursachen der Wirtschaftskrise bekämpfen, um ähnliche Einbrüche in Zukunft zu vermeiden und die wirtschaftliche Erholung in Europa voranzubringen. Dabei geht es vor allem um den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Europa und die Reduzierung der Schuldenberge einiger Mitgliedstaaten.

Die Abgeordneten hatten einen Entwurf der Kommission um mehr als 2000 Änderungsvorschläge ergänzt und fordern nun deutlich strengere Regeln für den Umgang mit Staatsschulden.

Hier die Vorschläge im Überblick:

• Die Kommission soll nationale Defizite in Zukunft besser überwachen und sanktionieren können.

• Staaten, die ihre Bilanzen mit falschen Statistiken oder Berichten schönen, sollen eine Strafe von 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts bezahlen.

• Wenn Staaten auf EU-Empfehlungen zum Abbau hoher Defizite oder Handelsüberschüsse nicht reagieren, sollen Strafen dafür früher greifen als bisher. Bei der ersten Mahnung werden 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fällig, danach 0,3 Prozent.

• Der Rat soll über Strafen für Regelverstöße öffentlich beraten. Nur in Krisensituationen dürfen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Diagnose: Ungleichgewichte und Schulden führten in Krise

Die Wirtschaftskrise traf die EU aus zwei Gründen extrem schwer: explodierende Schulden und wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedern der EU.

Einerseits gaben viele Staaten mehr Geld aus als sie einnahmen, etwa um Löhne, Investitionen und Sozialleistungen zu finanzieren. Dafür mussten sie Schulden bei Banken aufnehmen. Als einzelne Staaten zu viele Schulden aufgehäuft hatten und die Wirtschaftskrise sich ausbreitete, befürchteten die Banken, auf ihren Schulden sitzenzubleiben und verliehen kein Geld mehr. Die EU musste mit Notkrediten einspringen.

Zum anderen gibt es in der EU wirtschaftliche Ungleichgewichte: Staaten wie Deutschland erwirtschaften große Überschüsse aus dem Außenhandel, während andere wie Griechenland oder Portugal hohe Handelsdefizite einfahren. Staaten mit Defiziten „leihen“ also Kapital von Staaten mit Überschüssen. Das muss nicht unbedingt über staatliche Transaktionen geschehen, sondern gilt auch für deutsche Banken, die etwa in Immobilien in Irland oder Spanien investieren. Durch solch einseitige Finanzströme entstehen Spekulationsblasen. Platzen diese Blasen, müssen die Regierungen die Banken mit Steuergeldern retten und es kommt zu hohen Staatsschulden. Auch hier muss die EU mit Notkrediten aushelfen.

Abhilfe: Abbau von Ungleichgewichten und Strafen für Defizite

In den Ausschüssen des Europäischen Parlaments werden derzeit insgesamt sechs Gesetzesvorschläge zu diesem Thema verhandelt. Vier davon beschäftigen sich mit Defiziten und Schulden und sollen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken. Zwei weitere Gesetzesvorschläge fordern zum ersten Mal die Überwachung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte.

Um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken, soll die Schuldengrenze (60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) wichtiger werden. Bisher lag der Fokus mehr auf der Neuverschuldungsgrenze (drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr).

Abstimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Regeln (Strafzahlungen von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) sollen einer neuen Logik folgen: Bisher musste eine qualifizierte Mehrheit Sanktionen zustimmen, in Zukunft soll eine qualifizierte Mehrheit notwendig sein, um Sanktionen abzulehnen. Damit würde ein halbautomatischer Sanktionsprozess eingeführt.

Die Europäische Zentralbank kritisiert, dass die Mitgliedstaaten nicht genug getan haben, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt umzusetzen. Sie hofft daher, dass das EU-Parlament strengere Regeln für Staatsschulden und -defizite unterstützt. Einige Mitgliedstaaten aber wehren sich gegen den wachsenden  Einfluss der Kommission und automatische Sanktionen. 

Auch sollen Indikatoren für wirtschaftliche Ungleichgewichte strenger überwacht werden. Wenn Ungleichgewichte erkannt werden, sollen Empfehlungen ausgesprochen werden, um sie abzubauen. Werden die Empfehlungen von den Mitgliedsstaaten nicht beachtet, soll es ähnlich wie beim Stabilitäts- und Wachstumspakt zu Sanktionen kommen.