Kampf um das langfristige EU-Budget (2014-2020)

Die EU-Staaten haben sich gegen die Forderung des Europaparlaments nach mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gewandt. Während des EU-Gipfels Anfang Februar 2013 einigten sie sich darauf, den langfristigen EU-Haushalt zu kürzen. Die EU-Abgeordneten prüfen derzeit die Vorschläge des Rates. Dann beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und Vertretern der EU-Staaten.

Derzeit dürfte der Haushaltsvorschlag des Rates keine Mehrheit im Europaparlament finden, heißt es in einer Stellungnahme der Vorsitzenden der vier größten Fraktionen des Parlaments. Im Laufe der nächsten Wochen wird sich zeigen, ob sich die EU-Abgeordneten der Meinung ihrer Fraktionsvorsitzenden verteidigen oder sich der Position der Staatschefs anschließen.

Für das Parlament haben bei Haushaltsfragen Wachstum und mehr Beschäftigung höchste Priorität. Wichtig ist aber auch eine Einigung auf eigene EU-Haushaltsmittel, um die Abhängigkeit von Beiträgen aus den EU-Staaten zu reduzieren.

Der langfristige EU-Haushalt umfasst sieben Jahre von 2014 bis 2020. Der Finanzrahmen ist in verschiedene Politikbereiche. Seit 2011 laufen erste Verhandlungen.

Das Europaparlament stimmte während des Plenums im März 2013 gegen den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die EU-Abgeordneten bestehen darauf, dass die Defizite aus den Jahren 2012 und 2013 vor Beginn des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens beglichen werden. Trotz konstruktiver Verhandlungen konnten sich Ministerrat und Europaparlament noch nicht endgültig einigen.

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