Reform der EU-Wirtschaftsregierung: Wider die Schuldenspirale

Die EU-Abgeordneten wollen eine weitere Finanzkrise vermeiden. Ende 2010 verabschiedeten sie daher ein Paket zur besseren Finanzaufsicht. Nun widmet sich das Parlament den hohen Staatsschulden einiger Länder. Problematisch sind auch die unausgewogenen Handelsbilanzen der Mitgliedsländer, die Europas Wirtschaft destabilisieren. Am 28. September verabschiedeten sie daher ein Gesetzespaket zur Reform der EU-Wirtschaftsregierung. Mehr dazu in diesem Dossier.

Vier Vorschläge zielen darauf ab, den Wirtschafts- und Wachstumspakt der EU zu stärken und die nationalen Haushalte besser zu überwachen. Zwei weitere Maßnahmenpakete konzentrieren sich auf unausgewogenen Handelsbilanzen innerhalb der EU.

Das EU-Parlament entschied sich bereits im Juni für eine gemeinsame Position, zögerte aber eine finale Abstimmung im Plenum heraus, um die Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Staaten nicht zu gefährden. Mitte September einigten sich die Verhandlungsführer von Parlament und Rat schließlich auf eine gemeinsame Position.

Im Folgenden erläutern wir das Maßnahmenpaket genauer und stellen die Standpunkte der Berichterstatter dar. Der erste Text enthält die Pressemeldung nach der finalen Abstimmung. Danach folgt ein Interview mit der Vorsitzenden des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles, die auch die Verhandlungen mit den EU-Regierungen leitete.