Plenum: Langfristige Budgetplanung, die Erweiterung des Schengenpaktes und Beziehungen mit Russland

Drei Ratingagenturen dominieren den weltweiten Markt für Kreditbewertungen. Doch nach teilweise haarsträubenden Fehlurteilen im Vorfeld der internationalen Finanzkrise gerieten ihre Bewertungsmethoden in die Kritik. Die EU-Abgeordneten stimmen nun über schärfere Kontrollen der Kontrolleure ab.

Seit mehr als Hundert Jahren bewerten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Ländern und Unternehmen. Dabei geht es um viel Geld. Wer etwa eine AAA-Bewertung bekommt, zahlt deutliche niedrigere Zinsen. Doch in den Jahren vor der Finanzkrise gab es auch für hochkomplexe Finanzprodukte Bestnoten. Investoren weltweit kauften diese verbrieften Wertpapiere, nur um während der Bankenkrise 2008 festzustellen, dass ihre angeblich sicheren Anlagen massiv an Wert verloren.

Einer der Gründe für die fehlerhaften Bewertungen war die doppelte Rolle der Ratingagenturen. Einerseits bewerteten sie komplexe Finanzprodukte, andererseits berieten sie die Emittenten dieser Finanzprodukte, so dass deren Produkte möglichst gut abschnitten.

"Dieser Interessenskonflikt ist der Kern des Problems", sagt der deutsche FDP-Abgeordnete Wolf Klinz. Ab dem Sommer 2011 wird daher die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA auch Kredit-Ratingagenturen kontrollieren. Doch Klinz Forderungen gehen noch weiter.

In seinem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordert Klinz etwa, dass wichtige Marktteilnehmer wie Zentralbanken, Investoren oder private Bankhäuser sich verstärkt mit der Analyse finanzieller Risiken beschäftigen. So soll ihre Abhängigkeit von den Bewertungen der Agenturen verringert werden.

Problematisch sei auch der mangelnde Wettbewerb unter den Ratingagenturen. Klinz schlägt daher vor, neben den drei dominierenden US-amerikanischen Agenturen eine unabhängige Europäische Ratingstiftung zu schaffen. Nach einer Anschubfinanzierung durch EU-Gelder sollte sich die Stiftung durch Ratinggebühren finanzieren.

Auch sollten Ratingagenturen für die wirtschaftlichen Folgen ihrer Bewertungen haftbar sein, wenn sie dabei grob fahrlässig vorgegangen sind. "Die Aussage der Agenturen, dass es sich dabei um bloße Meinungsäußerungen handelt, ist nicht zutreffend. Mehr Verantwortungsgefühl und Rechenschaftspflicht sind notwendig", erklärt Klinz.

Am Montag stimmt das EU-Parlament über die Vorschläge ab. Doch die Reform der Ratingindustrie ist durch die Euro-Krise zu einem politisch hochbrisanten Thema geworden. Die Warnungen der Ratingagenturen vor Staatsbankroten und der Forderung nach harten Sparmaßnahmen setzen viele hochverschuldete Staaten unter Druck. So wollen etwa EU-Abgeordnete der Sozialdemokraten, dass das Rating von Staatsschulden durch private Agenturen nur noch beschränkt möglich ist.