Wochenrückblick: Schengen, Ehec und EU-Russland-Beziehungen

EU-Abgeordnete unterstützen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Pakt. Mit Vertretern der EU-Kommission diskutierten sie die Kriterien der Stresstests für Europas Kernkraftwerke und das Krisenmanagement nach dem Ehec-Ausbruch in Deutschland. Sie fordern außerdem Handelsbeschränkungen für Staaten, die Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen missachten.

Ehec

Der Ausbruch der Ehec-Epidemie in Deutschland beschäftigte die Parlamentarier am Dienstagmorgen. Sie sprachen sich für eine bessere europaweite Koordinierung des Krisenmanagements aus, auch sollten bestehende Regeln zur Kennzeichnung und zur Herkunftsbestimmung von Lebensmitteln strenger angewandt werden. Die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen spanische Gurken hätten den europäischen Obst- und Gemüsebauern erhebliche Verluste beschert.  

Der Verschmutzer zahlt

Nach langen Debatten stimmten die MEPs dafür, zukünftig auch Abgaben für Umweltverschmutzung und Straßenbeschädigung durch LKW einzuführen. Die Einkünfte sollten zum Ausbau der Verkehrswege eingesetzt werden.

Keine Handelsbeziehungen bei Menschenrechtsverletzungen

Die EU soll künftig auf Handelsabkommen mit Staaten verzichten, die grundlegende Menschenrechte und Arbeitsstandards missachten. In einer Abstimmung über die außenpolitische Dimension der EU-Sozialpolitik kritisierten die Abgeordneten auch Umwelt- und Sozialdumping außerhalb der EU. Damit würden letztendlich auch europäische Arbeiter und Unternehmen geschädigt.     

Grünes Licht für den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Mit großer Mehrheit befand das Parlament, dass die noch offenen Punkte kein Hindernis für eine volle Mitgliedschaft im Schengen-Pakt darstellen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte den Rat der EU auf, den Empfehlungen der Parlamentsmehrheit zu folgen. Die europäischen Innenminister beschlossen am Donnerstagabend hingegen, erst im September über den Beitritt zu beraten.

Stresstests für Kernkraftwerke

Eine Mehrzahl der Abgeordneten ist dafür, Kernkraftwerke abzuschalten, die den Test nicht bestehen. Kraftwerke in Nachbarstaaten wie der Schweiz, Russland, der Ukraine und Armenien sollten ebenfalls untersucht werden. Einige Abgeordnete kritisierten, dass die Anfälligkeit für Terroranschläge nicht überprüft werden wird.

Handelsbeziehungen mit Kanada

Die Abgeordneten sprachen sich für intensivere Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada aus, kritisierten aber den Abbau von Asbest, der die Gesundheit der Minenarbeiter gefährde. Auch der in Kanada weit verbreitete CO2-intensive Abbau von Teersanden habe negative Konsequenzen für das weltweite Klima und die biologische Vielfalt vor Ort.

Langfristiger Finanzrahmen

Die Parlamentsmehrheit ist gegen den Wunsch einiger EU-Regierungen, das langfristige Budget für die Jahre 2014-2020 auf das derzeitige Ausgabenniveau zu beschränken. Abgeordneten forderten, die betroffenen Regierungen sollten konkrete Vorschläge machen, wie das Geld eingespart werden solle. "Wir müssen endlich auf politische Absichtserklärungen verzichten, wenn wir nicht die Gelder haben, sie auch umzusetzen", sagte der spanische Berichterstatter Salvador Garriga (EPP). 

Besuch aus Tadschikistan

Am Montag begrüßte Jerzy Buzek, der Präsident des EU-Parlaments, den tadschikischen Präsidenten Emomalii Rahmon im Plenum. Später traf Rahmon mit Vertretern der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und für Menschenrechte zusammen.

EU-Forschung

Schließlich verabschiedete das Parlament auch einen Bericht zum Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung in der EU. Die Abgeordneten kritisierten aber, dass der Bericht nicht alle Forschungsaktivitäten in den EU-Staaten darstellte.