Tunesien: EU-Abgeordnete informieren sich über Flüchtlingssituation (Update 19. Juli)

Tausende Flüchtlinge der Revolutionen in Nordafrika haben nach den politischen Umstürzen dort das Asylsystem und die Einwanderungspolitik der EU auf eine Belastungsprobe gestellt. Tunesien, das momentan sein politisches System neu strukturiert, spielt hierbei aus zwei Gründen eine wichtige Rolle: Es ist nicht weit von Italien und Malta entfernt und es muss sich zusätzlich mit Flüchtlingen des libyschen Bürgerkriegs auseinandersetzen. Daher besucht eine Delegation von EU-Abgeordneten nun das Land, um sich vor Ort mit der Flüchtlingsproblematik auseinanderzusetzen.

Der Leiter der Delegation von EU-Abgeordneten aus dem Justiz- und Innenausschuss, der Maltese Simon Busuttil, erklärt die Mission der Reise: "Wir besuchen die Grenze zu Libyen, um die Situation der Flüchtlinge mit eigenen Augen zu sehen. Der Kampf um Demokratie in Libyen hat einige vorübergehende Nebeneffekte, zum Beispiel die vielen Menschen, die aus dem Land fliehen. Das bringt auch Probleme für Tunesien mit sich, das aus anderen Gründen schon unter großem Druck steht."

Tunesien hat nach dem politischen Umsturz zu Beginn des Jahres viele eigene Schwierigkeiten zu meistern: Eine verfassungsgebende Versammlung muss organisiert werden, was sich aus verwaltungstechnischen Gründen verzögert. Außerdem ist die Übergangsregierung instabil, mehrere Minister sind in den vergangenen Monaten zurückgetreten. Nach der Revolution ist das Land immer noch nicht stabilisiert, Sicherheitsprobleme werden befürchtet. Es kommt auch zu Protesten gegen die Übergangsregierung.

Die Delegation des Europaparlaments will sich auf das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung konzentrieren. Hier ist das Parlament im Gesetzgebungsprozess der EU gleichberechtigt mit dem Rat der EU.

Busuttil betont, Europa müsse die Herausforderungen durch die aktuelle Lage in Nordafrika angehen. Die Behandlung von Flüchtlingen, humanitäre Hilfe und die Auswirkungen auf die Zuwanderung müssten dabei im Mittelpunkt stehen. "Unsere Delegationsreise wird uns helfen zu verstehen, wie wir zur Entspannung der Situation beitragen können. Dafür sprechen wir direkt mit den Flüchtlingen, mit den internationalen Organisationen, die die Flüchtlingscamps eingerichtet haben, und mit den Verantwortlichen in der tunesischen Politik."

Im März hat die EU einen Notfallfonds von 25 Millionen Euro eingerichtet und drei Millionen Euro dazu bestimmt, Ägypten und Tunesien bei der Flüchtlingshilfe an ihren Grenzen zu Libyen zu unterstützen.

Außerdem will die EU das Mandat der EU-Grenzagentur Frontex stärken. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben dazu eine Vereinbarung getroffen, die am 12. Juli im Justiz- und Innenausschuss abgesegnet wurde und im September im Parlamentsplenum behandelt wird.

Auf der italienischen Insel Lampedusa, auf der der Großteil der Flüchtlinge aus Nordafrika landete, hat die EU die Mission "Hermes" ins Leben gerufen, um massive Zuwanderungsströme zu verhindern. Daneben wurde eine neue EU-Agentur mit Sitz in Malta gegründet, die ihre Arbeit im Juni aufnahm, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).