Tunesien: EU-Abgeordnete informieren sich über Flüchtlingssituation (Update 19. Juli)

Zum Abschluss ihres Besuchs in Tunesien veröffentlichten die sechs mitgereisten EU-Abgeordneten von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen ein gemeinsames Abschlussstatement. Darin fordern sie, dass die EU sich stärker engagieren soll, um eine neue Heimat für die libyschen Flüchtlinge aus den tunesischen Camps zu finden.

Die Delegation rief die Innenminister der EU-Staaten auf, die Flüchtlingsproblematik in Nordafrika bei der informellen Ratssitzung am 18. und 19. Juli in Polen zu thematisieren.

Die Abgeordneten waren beeindruckt von der "überwältigenden Gastfreundschaft und Solidarität des tunesischen Volkes". Tunesien halte an seiner Politik der offenen Tür fest gegenüber Flüchtlingen aus Libyen fest trotz der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bürden, die das Land nach seiner eigenen Revolution bereits zu tragen habe.

Die EU-Parlamentarier zeigten sich erschüttert über die Bedingungen in den Flüchtlingscamps, "extreme Hitze, Sandstürme und nur eingeschränkter Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen. Das sind besonders harte Umstände für Kinder und schwangere Frauen."

Daher forderten die Delegationsteilnehmer die EU-Mitgliedstaaten auf, mehr für die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zu tun, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. "Wir sind enttäuscht von der schwachen Reaktion der Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Anstrengungen, die Norwegen, die Vereinigten Staaten oder Kanada unternehmen." Die EU könne nicht die Augen verschließen gegenüber solch dramatischen Realitäten.

Dies war die zweite Delegation des Europäischen Parlaments, die seit dem Umsturz in den letzten sechs Monaten Tunesien besucht hat.