Hilfe für Obdachlose: Was wurde bisher erreicht?

Die Wirtschafts- und Eurokrise trifft vor allem die Ärmsten am härtesten. Während die Zahl der Menschen unterhalb der Armutsgrenze steigt, fallen Mittel für Obdachlose den Sparbemühungen vieler Regierungen zum Opfer. EU-Abgeordnete fordern koordinierte, EU-weite Hilfsprogramme.

Die Ziele sind hochgesteckt: die EU will bis 2015 allen Obdachlosen helfen, wieder einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Doch angesichts der Schuldenkrise in vielen EU-Staaten scheint dieses Datum optimistisch.

Bereits im vergangenen Dezember hatten die EU-Abgeordneten die EU-Regierungen mit einem Entschliessungsantrag für eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auf das Problem hingewiesen. In einer Anfrage an die EU-Kommission forderten sie nun vergangene Woche vermehrte Anstrengungen auf europäischer Ebene.

"Für die Regierungen ist es an der Zeit, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Unsere erste Pflicht ist es, die Schwächsten zu schützen", erklärte die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli, eine der beiden Verfasserinnen des parlamentarischen Entschliessungsantrages. Obdachlosigkeit sei die schlimmste Form sozialer Ausgrenzung, erklärte ihre Mitverfasserin, die französische Sozialdemokratin Pervenche Berès.

Andor László, der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, verteidigte die Arbeit der Kommission und verwies darauf, dass der Kampf gegen Obdachlosigkeit Aufgabe der einzelnen EU-Staaten sei, die Kommission könne hier nur koordinierend zur Seite stehen.

Derzeit arbeite die Kommission daher an einer EU-weiten Strategie für den Kampf gegen Obdachlosigkeit, die Teil der Europa 2020 Wachstumsstrategie ist. Über den Europäischen Sozialfond würden allerdings bereits jetzt EU-Gelder für die Wiedereingliederung von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt verwendet. Und auch Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den sozialen Wohnungsbau kämen Obdachlosen zu Gute.

Die EU-Kommission will auch die unzureichende Datenlage verbessern. Derzeit existieren keine EU-weiten Statistiken über die Anzahl der Menschen, die in der EU auf der Straße leben. Die EU-Kommission hat daher neue Studien in Auftrag gegeben, um das Problem besser zu verstehen.