ILO-Chef: Die Krise darf Arbeitnehmerrechte nicht untergraben

Unausgewogenes Wirtschaftswachstum hat weltweit für mehr Ungleichheit gesorgt, ein Trend, der durch die Finanz- und Schuldenkrise der vergangenen Jahre noch verschärft wurde, sagt Juan Somavia, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. In einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments verlangte er, Realwirtschaft und Arbeitsplätze müssten wieder in den Vordergrund gerückt werden.

Sie schreiben, die falsche Art von Wachstum habe weltweit zu mehr Ungerechtigkeit geführt. Was ist damit gemeint?

Heute verdienen 61 Millionen Menschen  genauso viel wie 3,5 Milliarden. In den Vereinigten Staaten besitzen 0,1% der Bevölkerung 12,6% des Gesamteinkommens, in Europe bekommen 10% der Bevölkerung 50% des Einkommens. All das resultiert aus einer Art von Wachstum, das Ungleichheit fördert und den Anteil der Löhne am Bruttonationalprodukt senkt. Das muss geändert werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es Europa bis in die 80er und 90er Jahre, Wachstum und Produktivität mit Gerechtigkeit und guten Löhnen zu verknüpfen. Das ist also nicht unmöglich. Wir müssen zurück zu diesen europäischen Werten, Gerechtigkeit muss wieder zu unserem wichtigsten Anliegen werden. Wirtschaftspolitik zur Haushaltsanierung muss sozial verantwortlich sein. Die Menschen wollen anständige Arbeit und gute Jobs. In vielerlei Hinsicht entscheidet die Qualität der Arbeit über die Lebensqualität einer Gesellschaft.

Was ist anständige Arbeit?

Anständige Arbeit basiert auf dem Respekt für internationale Arbeitsrichtlinien. Die Krise darf nicht dafür missbraucht werden, um Arbeitnehmerrechte zu untergraben. Das zweite Element ist sozialer Dialog. Es ist leichter, Problem zu lösen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenarbeiten.

Ein drittes Element ist die soziale Absicherung. Rund 80% der Weltbevölkerung hat keine soziale Absicherung, aber viele Schwellenländer wie Indien, China, Brasilien, Mexiko und Chile gehen in diese Richtung. Man muss die Menschen davor bewahren, in die Armut abzugleiten. Die Realwirtschaft muss wieder über die Geschicke der Weltwirtschaft entscheiden. Die Finanzwelt sollte der Realwirtschaft dienen.  

Wie hat sich die Finanzkrise auf Arbeitsbedingungen und soziale Sicherungssysteme ausgewirkt?

Die Finanzkrise wurde zu einer Wirtschaftskrise und die Wirtschaftskrise wurde zu einer sozialen Krise und das bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen, mehr Armut und mehr Ungleichheit. Heute gibt es 200 Millionen Arbeitslose. Und die Krise wird als Ausrede verwendet, um Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.

Ich denke es ist wichtig, den Gründungsidealen der EU treu zu bleiben: den grundlegenden Menschenrechten, Arbeitsrechten und dem Schutz des Einzelnen. Bei der sozialen Marktwirtschaft geht es darum, den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Unser aktuelles Wachstumsmodell hat dieses Ziel aus den Augen verloren. Es entstehen zu wenige gute Arbeitsplätze, aber es gibt es viel Ungleichheit.

Diese Dinge können verändert werden, aber dafür brauchen wir politischen Willen. Ich denke es liegt im Interesse Europas, wieder Kontakt zu den Menschen zu finden, die sich von der [politischen] Elite abgewendet haben.

Kann das EU- Parlament zu diesem Prozess beitragen?

Ich habe viel Respekt für die Arbeit des Europäischen Parlaments und seinem Beitrag zu vielen Themen, wie etwa der sozialen Dimension der Globalisierung, dem Globalen Pakt für Beschäftigung und die Gesetze für soziale Sicherheit. Was die Welt heute braucht, sind starke Systeme, die auf Parlamenten und der Zivilgesellschaft ruhen.

In vielen politischen Systemen wird die Krise als eine Frage von Wahlsiegen und Niederlagen wahrgenommen. Stattdessen sollten die Staaten zusammenkommen und gemeinsam nach dem besten Weg suchen. Die Fähigkeit, sich auf das gemeinsame Interesse zu konzentrieren, zeichnet das EU-Parlament aus. Das ist auch eine große Herausforderung. Das EU-Parlament sollte führen und das politische System wieder mit den Menschen verbinden.