Kompromiss bei Reform der EU-Wirtschaftsregierung

Strengere Kontrollen zur Vermeidung von Haushaltsdefiziten und wirtschaftlichen Ungleichgewichten - das sind die wesentlichen Punkte der Reform der EU-Wirtschaftsregierung. Nach zähen Verhandlungen einigten sich EU-Parlament und Rat am 20.September auf einen Kompromiss, der am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet werden soll. Wir sprachen mit der Verhandlungsführerin des Parlaments, der niederländischen Christdemokratin Corien Wortmann-Kool.

Was hat das Parlament in den Verhandlungen erreicht?

Das Parlament hat eine viel stärkere Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. So können wir die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen in den EU-Staaten sicherstellen und eine weitere Schuldenkrise wie in Griechenland vermeiden.

Einer der letzten Stolpersteine war die Forderung des EU-Parlaments nach Abstimmungen mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit über Sanktionen gegen Staaten, die ihre Schulden nicht ausreichend reduzieren [die Regierungen der Eurozone müssen Empfehlung der EU-Kommission mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, sonst werden diese automatisch angenommen]. Dieses Abstimmungsverfahren wird in Zukunft für alle Bereiche des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandt.

Das neue Gesetzpaket zur Wirtschaftsregierung ist ein wichtiger Beitrag zur verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der EU, da es nicht nur dazu dient, untragbare Schuldenlast abzubauen, sondern auch starke Anreize für Reformen und Maßnahmen [zur Wachstumsförderung] setzt.

Warum sparen, wenn die Schulden der öffentlichen Hand nicht Auslöser, sondern Folge der Krise sind?

Die Mitgliedstaaten mit der umsichtigsten Finanzpolitik und mit Wachstumsstrategien haben bisher am besten abgeschnitten. Das zeigt, dass finanzpolitische Stabilität zu Wachstum und Beschäftigung führt.

Wir sollten nun die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für unsere Finanzmärkte einführen, etwa die Schaffung eines europäischen Krisenmechanismus für den Bankensektor, und die europäische Finanzaufsicht weiter stärken. Dadurch würden die Finanzmärkte transparenter. Darüber hinaus untersuchen wir weitere Maßnahmen, wie eine Finanztransaktionssteuer und Eurobonds.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte resultieren aus übermäßigen Überschüssen und übermäßigen Defiziten. Warum werden aber nur Schuldenstaaten wie Griechenland und Spanien kritisiert und nicht die Länder mit Überschüssen?

 
Dem EU-Parlament ist es gelungen, einen ausgewogenen Ansatz durchzusetzen, der sowohl Defizit- als auch Überschuss-Länder einbezieht. Dennoch sollten wir im Hinterkopf behalten, dass ein Politikwandel vor allem in den Staaten notwendig ist, die große Leistungsbilanzdefizite haben und deren Wettbewerbsfähigkeit stark zurückgegangen ist.

Weiteres Vorgehen:

Der Kompromissvorschlag wird am Montag im Wirtschaftsausschuss besprochen, am Mittwoch folgt dann voraussichtlich die Abstimmung im Plenum.

Es gibt allerdings noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. So befürchten Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken, dass der Fokus auf Sparmaßnahmen zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung geht.