EU-Parlament gegen Haushaltskürzungen: Wachstum nicht gefährden

Die EU2020-Wachstumsstrategie darf den aktuellen Sparmaßnahmen nicht zum Opfer fallen, sagte die italienische Sozialdemokratin Francesca Balzani. Der Haushaltsausschusses hatte zuvor entschieden, das EU2020-Budget um 30 Millionen Euro aufzustocken und dafür die Ausgaben für Verwaltung- und Außenpolitik um 26 Millionen Euro zu kürzen.

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2012 gehen in die nächste Runde. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission und den Änderungswünschen der EU-Regierungen debattierten nun die EU-Abgeordneten im Haushaltsausschuss über die Position des EU-Parlaments.

Zu den wichtigsten Forderungen der Parlamentarier gehört eine Aufstockung der Gelder für Obst- und Gemüsebauern um 250 Millionen Euro, um Nahrungsmittelkrisen wie nach dem Ehec-Ausbruch in Deutschland zu vermeiden. Auch lehnten die Abgeordneten die von den Ratsmitgliedern vorgeschlagenen Kürzungen des Struktur- und Kohäsionsfonds ab. Die Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sollen um 100 Millionen Euro steigen, der Grenzschutzagentur Frontex sollten 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Die Zahlen

Die Verhandlungen über den Haushalt 2012 begannen im April diesen Jahres mit der Vorstellung des Kommissionsentwurfs. Demzufolge würden die Verpflichtungen der EU mit 147,4 Milliarden Euro um 3,7 % steigen - sie entsprächen damit 1,12 % des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE). Die tatsächlich ausgezahlten Beiträge wären 2012 mit 132,7 Milliarden Euro rund 4,9 % höher als im Vorjahr und entsprächen 1,01 % des EU-BNE. Der Unterschied zwischen den beiden Summen resultiert daraus, dass Verpflichtungen bindend sind, aber nicht unbedingt vollständig 2012 ausgezahlt werden müssen.

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski beschrieb den Vorschlag angesichts der Schuldenkrise in vielen EU-Staaten als "delikaten Balanceakt zwischen Spar- und Wachstumsmaßnahmen".

Sparen und Wachsen

In seiner ersten Verhandlungsposition im Juni diesen Jahres hatte das EU-Parlament auf den von der Kommission vorgeschlagenen Ausgabenerhöhungen bestanden. Kürzungen würden zu Verzögerungen oder gar dem Scheitern vieler EU-Programme führen. Die EU-Staaten müssten daher genauer erklären, wo genau sie Gelder kürzen wollen.

Wie erwartet beschlossen die europäischen Finanzminister Ende Juli diesen Jahres im Rat der Europäischen Union, den Haushalt nur um 2,02 % auszuweiten, um die prognostizierte Inflationsrate von 2% auszugleichen.

Nächste Schritte

Der Haushaltsausschuss wird nächste Woche über den Gesamthaushalt abstimmen. Voraussichtlich am 26.Oktober folgt die Abstimmung im Plenum. Anfang November beginnt die dreiwöchige Schlichtungsphase. Finden Parlament und Rat in dieser Zeit einen Kompromiss, könnte der Haushalt Ende November rechtskräftig werden.