EU-Strukturförderung: Keine Strafmaßnahmen für angeschlagene Regionen

Die Gelder für Struktur- und Regionalförderung sind der wichtigste Haushaltsposten der Europäischen Union. Am Donnerstag stellte EU-Kommissar Johannes Hahn hierzu die Pläne seiner Behörde für die Jahre 2013 bis 2020 vor. Die Abgeordneten im Regionalausschuss lobten die Wachstumsinitiativen, kritisierten aber Regeln, die es der Kommission erlauben würden, Gelder in Ländern zu streichen, die gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen.

Rund 45 % des EU-Haushalts flossen 2010 in regionale Förderprogramme. Mehr als zwei Drittel davon gehen an die ärmsten Länder der EU, deren Bruttonationaleinkommen weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt. Für die kommende Haushaltsperiode von 2013 bis 2020 betrifft das rund 120 Millionen Menschen.

Bisher seien die Hilfen ein großer Erfolg gewesen, sagte Kommissar Hahn vor den Abgeordneten. Die Zahl der ärmsten Regionen sei seit Beginn der letzten Haushaltsperiode 2007 von 84 auf 68 gesunken. Auch für die reicheren Länder habe sich die Investition gerechnet: „An jedem Euro, der in Polen ausgegeben wird, verdienen die alten 15 alten EU Ländern 40 Cents.“

Bedingung: Haushaltssanierung

Doch unter welchen Bedingungen sollen die Gelder in Zukunft ausgezahlt werden? Geht es nach dem neuesten Vorschlag der EU-Kommission, so werden in Zukunft klare Bedingungen an die EU-Strukturförderung geknüpft.

“Die aktuelle wirtschaftliche Lage zeigt, dass wir weiter gehen müssen. Wir brauchen mehr Bedingungen, mehr Einschränkungen und mehr Spezialisierung”, sagte Hahn. Investitionen müssten Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen und die regionale Zusammenarbeit verbessern.

Empfängerstaaten sollten daher nur dann Geld erhalten, wenn sie die passenden Investitionsbedingungen schaffen. Auch müssten sie klare Ziele setzen und ihre Ergebnisse offenlegen. Die Kommission werde im Gegenzug den Zugang zu Fördergeldern vereinfachen und die Regeln für die fünf EU-Investitionsfonds vereinheitlichen.

Keine doppelte Bestrafung

Lobten viele der Abgeordneten diese Wachstumsstrategie, gab es jedoch deutlich Kritik am Vorschlag Hahns, Gelder auch an die Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes zu knüpfen. Sollte die Kommission nationale Haushaltspläne als unzureichend erachten, könnten so Fördergelder einbehalten werden.

Die polnische Christdemokratin Danuta Hübner, Hahns Vorgängerin im Amt des Regionalkommissars und mittlerweile Vorsitzende des Regionalausschusses im EU-Parlament, kritisierte die Einschränkungen als "indirekte Strafmaßnahmen" für wirtschaftlich angeschlagene Länder und Regionen.

"Wir konzentrieren uns zu sehr auf Stabilität und zu wenig auf Wachstum", sagte sie. Europa müsse in Zukunft in Projekte investieren, die besonders viele zusätzliche Gelder von privaten Investoren mobilisieren.

Weniger Fördergelder

Die Französin Elisabeth Morin-Chartier pflichtete ihrer Fraktionskollegin Hübner bei. "Wir können Ländern, die bereits in Schwierigkeiten stecken, nicht noch eine zweite Strafe auferlegen", sagte die Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses.

Für den deutschen Bundestag sprach der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken, der den Wirtschaftsausschuss des deutschen Parlaments leitet. Zwar stünden in der kommenden Haushaltsperiode weniger Mittel für die EU-Strukturpolitik zur Verfügung als bisher, doch bei der derzeitigen Haushaltslage sei das verständlich.

Die nächsten Schritte

Die aktuellen Förderprogramme laufen 2013 aus. EU-Parlamentarier und Ratsvertreter werden in den nächsten Monaten über die Vorschläge der EU-Kommission verhandeln. Die neuen Regeln sollen dann Anfang 2014 in Kraft treten.