Plenarsitzung vom 14. bis 17. November 2011

EU-Abgeordnete warnen vor Abkehr von Internetneutralität

Ausstellung im Kommunikationsmuseum in Bern zu den Ge¨fahren eines unfreien Internets ©Belga/AFP/Sebastien Bozon

Wie soll das Internet der Zukunft aussehen? EU-Abgeordnete stimmen am Donnerstag über einen Bericht ab, um das Netz als offene und neutrale Plattform zu erhalten. Nur so ließen sich Innovation und Verbraucherschutz gewährleisten, heißt es in der Beschlussvorlage. Internetprovider sollten Nutzern nicht vorschreiben dürfen, welche Dienste und Inhalte sie sehen dürfen.

Nicht nur nachts, auch im Internet sind alle Katzen grau - zumindest wenn es um Datentransfer geht. Dieses Prinzip der wertneutralen Datenübertragung sehen EU-Abgeordnete um den christdemokratischen Berichterstatter Herbert Reul (Deutschland) gefährdet.

Seit Beginn des Internets ist die gleichberechtigte Behandlung unterschiedlicher Internetinhalte - oft auch als Netzneutralität bezeichnet - ein ungeschriebenes Gesetz. Doch dieses Prinzip ist gefährdet, wenn etwa Anbietern bezahlter Dienste ein schnellerer Datentransfer gewährt wird.

Herbert Reul schlägt daher in seinem Entwurf vor, dass die EU Kommission EU-weite Regeln einführt, um solche Bevorzugung zu vermeiden. Auch das mobile Internet sollte den Standards der Netzneutralität gerecht werden, fordern die Abgeordneten.

Der Entwurf kommt als Antwort auf einen Bericht der EU-Kommission aus dem Frühjahr diesen Jahres, der eine europaweite Regulierung als nicht notwendig erachtet. Die bestehenden Telekommunikationsregularien seien ausreichend, um ein offenes und neutrales Internet zu gewährleisten.

Die Steuerung des Datentransfers - und damit auch die Bevorzugung bestimmter Daten - sei sogar notwendig, schreiben die Experten der Kommission, um bei hoher Auslastung der Netzkapazität einen flüssigen Datentransfer zu gewährleisten.

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss stimmen dem zwar grundsätzlich zu, fürchten aber, dass Netzbetreiber dies ausnutzen könnten, um den Wettbewerb zu verzerren. Die Kommission solle daher Regeln für echte Informationsfreiheit im Internet vorschlagen und - gemeinsam mit dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) - das Datenmanagement der Interprovider überwachen.

Vor der Abstimmung am Donnerstag findet am Mittwoch zu diesem Thema auch eine Fragestunde mit Ratsvertretern statt. Ein Vorbild für ein EU-weites Neutralitätsgebot stammt aus den Niederlanden, die seit Ende Juni 2011 per Gesetzt auf Netzneutralität dringen.