Abgaben für CO2-Emissionen von Flugzeugen dringend notwendig

Um Treibhausgasemission zu reduzieren, wird die Luftfahrtindustrie ab 2012 am EU-Emissionshandelssystem (ETS) teilnehmen. Die Fluglinien müssen dann für alle Flüge in oder aus der EU Emissionszertifikate erstehen. Kurz bevor die Delegation des EU-Parlaments zur UN-Klimakonferenz nach Durban aufbricht, sprachen wir mit dem deutschen Christdemokraten Peter Liese über internationale Kritik an den neuen Abgaben.

Warum sollte der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden?

Die Emissionen aus der Luftfahrt haben sich seit 1990 verdoppelt. Dies steht im Gegensatz zu den international vereinbarten Klimazielen, die weltweite Erwärmung auf maximal 2 ° C zu begrenzen.

Wissenschaftler sagen, dass wir die Emissionen drastisch reduzieren müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen den Flugverkehr auch deshalb einbeziehen, weil andere Verkehrsmittel wie Bus, Auto und Bahn deutlich klimafreundlicher sind und trotzdem den Emissionsregeln und hohen finanziellen Belastungen unterliegen.

Wie reagieren Sie auf die weltweite Kritik an der neuen EU-Gesetzgebung?

Ich bin von der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus sehr enttäuscht (der 'EU ETS Prohibition Act' verbietet US-Fluggesellschaften, die EU-Vorschriften einzuhalten). Glücklicherweise hat der Senat das Thema noch nicht aufgegriffen, so dass es wahrscheinlich nicht zu einem Gesetz kommt.

Der Ansatz der USA, auch der US-Regierung, ist sehr enttäuschend. Präsident Obama hat den Friedensnobelpreis auch dafür erhalten, dass er sich stark gegen den Klimawandel eingesetzt hat. Leider verhält sich seine Regierung beim Luftverkehr nicht anders als die Bush-Regierung.

Was hat sich seit der Verabschiedung der Reform geändert?

Die Notwendigkeit zum Handeln ist heute viel deutlicher als im Jahre 2008. Leider ist die Politik heute viel zögerlicher und skeptischer, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Als verantwortungsbewusste Politiker sollten wir unsere Entscheidungen nicht von der aktuellen Stimmung beeinflussen lassen, sondern von wissenschaftlichen Argumenten - und deshalb müssen wir unsere Gesetze auch verteidigen.

Wie hoch werden die Extrakosten ausfallen und wer wird bezahlen - Fluggesellschaften oder Verbraucher?

Analysen der Kommission zu Folge wird der Preis eines Interkontinentalflugs um etwa 2 Euro steigen. Im Vergleich zu nationalen Steuern und Gebühren - bis zu 160 Pfund in Großbritannien und 50 Euro in Deutschland - ist das relativ wenig.

Die Lobbyisten der Fluggesellschaften sprechen hingegen von hohen Kosten und behaupten, dass nun die Ticketpreise steigen müssten. Eine von beiden Versionen muss falsch sein. Ich hoffe, dass sich die Fluggesellschaften auf Innovationen besinnen - etwa effizientere Flugzeuge und die Einführung von Bio-Treibstoffen - und nicht einfach zahlen und alles beim Alten lassen.