Debatte des EU-Gipfels, Sacharow-Preisverleihung, EU-Verteidigungspolitik, Verbraucherschutz auf Tagesordnung

Euro-Rettung: EU-Abgeordnete diskutieren Ergebnisse des EU-Gipfels

Ratspräsident Herman Van Rompuy berichtet den EU-Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels

Eine Schuldenbremse nicht nur für die Eurozone, sondern für die Mehrheit aller EU-Staaten - im Kern ist das der Kern des von den EU-Regierungschefs vorgeschlagenen Steuerpaktes. Viele EU-Abgeordnete begrüßten den Vorschlag, forderten aber mehr Maßnahmen für Wirtschaftswachstum. Heftige Debatten gab es auch über den britischen Beitragsrabatt.

Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die Euro-Rettung sei schwieriger als bislang angenommen. Es sei schade, dass das neue Abkommen zwischenstaatlicher Natur sei und nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt werde. Allerdings seien bereits in der Vergangenheit, etwa beim Schengen-Abkommen, zwischenstaatliche Verträge später in EU-Gesetze umgewandelt wurden.

Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso sagte, die Vereinbarung unterstreiche die Unumkehrbarkeit des Euro. Aber ein Steuerpakt sei nicht ausreichend. Um das Vertrauen von Bürgern und Investoren wiederzuerlangen, seien Wachstum und Arbeitsplätze notwendig. Barroso zeigte sich erleichtert darüber, dass es nicht zu einer Spaltung zwischen den 17-Euroländern und den restlichen EU-Staaten gekommen sei. Das Abkommen könne deshalb auf den bestehenden EU-Institutionen aufbauen. Fehlen würden nun noch Eurobonds für einen stabileren und liquidieren EU-Anleihenmarkt.

Der Vorsitzender der größten Parlamentsfraktion, der Christdemokrat Joseph Daul aus Frankreich sagte, dass 26 von 27 Staaten gezeigt, dass "geteilte Souveränität besser sei als Souveränität, die von den Finanzmärkten gekidnappt werde". Zwar sei das neue Abkommen zwischenstaatlicher Natur, trotzdem sollten die EU-Institutionen voll einbezogen werden. So habe das EU-Parlament eine Rolle als Garant demokratischer Legitimität. In seiner Rede stellte Daul auch den EU-Rabatt des Vereinigten Königreiches in Frage. "Wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr solidarisch zu den anderen 26 Staaten steht, dann sehe ich keinen Grund, warum sich die anderen solidarisch mit dem Vereinigten Königreich zeigen sollte."

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz aus Deutschland, verurteilte den Versuch des britischen Premierministers, strengere Regeln für die Finanzmärkte zu verhindern. "Die Finanzmärkte und die Spekulanten der Londoner City haben uns in diese Krise getrieben." Das EU-Parlament müsse nun Alternativen aufzeigen, um in Europa wieder für Stabilität Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu sorgen.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Liberaldemokraten, den Belgier Guy Verhofstadt, bedeutete der Gipfelbeschluss ein Ende der deutschen und französischen Ambitionen, die Eurozone zu leiten. " Disziplin ohne Solidarität ist nicht das wahre Gesicht einer Union", erklärte er und kritisierte die Ausschließliche Konzentration auf Haushaltsdefizite.

Der Gipfel liefere keine Antworten auf die Krise, sagte die Deutsche Rebecca Harms im Namen der Grünen. Die Ergebnisse ignorierten die Realität und die Anforderungen einer Demokratie.

Der Tscheche Jan Zahradil von der EKR-Fraktion zweifelte am Erfolg des Gipfels. "Es gab keine unmittelbaren Schritte, um die Märkte zu beruhigen und auch keine Vorschläge für mehr Wachstum. Europa ist geteilter als zuvor." Selbst die 17 Länder der Eurozone seien in zwei Teile gespalten: die Zahlmeister und die Empfänger." Cameron habe nur nationale Interessen verteidigt. Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten sei jetzt Realität.

Lothar Bisky, der deutsche Fraktionsvorsitzende der Linken, bedauerte, dass der Gipfel keinen Durchbruch erbracht habe. "Wir sollten eine Finanztransaktionsteuer einführen und gefährliche Finanzprodukte verbieten. Verantwortlich für die aktuelle Krise seien neoliberale Strategien wie Privatisierung und Umverteilung von Vermögen an die Reicheren. Sparmassnahmen hingegen würden jetzt nicht für Wachstum sorgen.

Der Brite Nigel Farage, Chef der EFD-Fraktion, bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als großen Umbruch. Großbritannien werde der EU nun den Rücken zuwenden. "Cameron hat einen Mechanismus in Gang gesetzt, der unaufhaltsam zu einem Referendum [über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches] führen wird."