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Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz

Die EU-Abgeordneten haben Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten mit 387 Stimmen von 670 abgegebenen Stimmen gewählt. Der 56-jährige deutsche Europaabgeordnete wird dem Europäischen Parlament bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014 vorstehen.

Martin Schulz (S&D, Deutschland) ersetzt den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Jerzy Buzek (EVP, Polen).

"Dieses Plenum ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden."

Martin Schulz sagte in einer kurzen Ansprache nach der Abstimmung im Plenum in Straßburg: "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Menschen in Europa weniger für institutionelle Debatten interessieren - sie sorgen sich viel mehr um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, um soziale Gerechtigkeit.[...] Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden."

Präsident Schulz warnte, dass "zum ersten Mal seit ihrer Gründung ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario werde". Er fügte hinzu: "Unsere Interessen lassen sich nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen; auf der Einsicht, dass die EU eben kein Nullsummenspiel ist, in dem einer verlieren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umgekehrt: Entweder verlieren wir alle - oder wir gewinnen alle. Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein technischer Begriff sondern die Seele der Europäischen Union!"

In den vergangenen zwei Jahren bedeuteten die Treffen der Regierungschefs, dass "im Grunde auch die nationalen Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen degradiert werden. Sie dürfen die im Brüssler Kämmerlein getroffenen Regierungsverabredungen nur mehr durchwinken: das Europäische Parlament wird nicht tatenlos zusehen, wie dieses Verfahren fortgeführt wird." Schulz sagte: "Das zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion ist der erste Testfall."

"Wer die Werte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Dazu sind wir als Parlament gemeinsam verpflichtet", sagte Schulz. Zudem kündigte er die morgige Anwesendheit des ungarische Premierministers Viktor Orban im Plenum an, um die kontroversen Verfassungsbestimmungen zu diskutieren.

Die komplette Antrittsrede des Präsidenten ist online verfügbar (siehe Links rechts).

Vollständige Abstimmungsergebnisse der Präsidentenwahl

Nach der Geschäftsordnung des Parlaments muss ein Kandidat, um gewählt zu werden, die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten, also 50 Prozent plus eins. Leere oder ungültige Stimmzettel werden bei der Berechnung der erforderlichen Mehrheit nicht gewertet.

Die Ergebnisse des ersten und einzigen Urnengangs:

Abgegebene Stimmen: 699
Leere oder ungültige Stimmen: 29
Gültige abgegebene Stimmen: 670
Absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um zu gewinnen: 336

Stimmenauszählung:

Martin Schulz (S&D, DE) 387: Schulz wurde ordnungsgemäß zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Nirj Deva (EKR, UK): 142
Diana Wallis (ALDE, UK): 141