Diese Woche im EU-Parlament: Euro-Krise, Online-Kriminalität und EU-Erweiterung

2012 wird ein ereignisreiches Jahr für die Europäische Union. Bereits in den ersten Wochen nach der Neujahrspause des EU-Parlaments ist die Wirtschaftskrise wieder auf der Agenda. Doch trotz der schlechten finanziellen Lage einiger Mitgliedsstaaten warten bereits neue Beitrittskandidaten. Diskutiert wird diese Woche auch über Datenschutz und Online-Kriminalität.

Wirtschaftsgesetzgebung und Finanztransaktionssteuer

Am Montag debattieren die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses über zwei Vorschläge zur strengeren Haushaltskontrolle in der Eurozone. Die Vorschläge basieren auf sechs Gesetzespaketen (Sixpack) zur Reform des Stabilitäts- und Währungspaktes, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden. Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit einem Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer.

Passagierdaten und Online-Kriminalität

Im Justizausschuss wird am Donnerstag erneut über umstrittene Regeln für die Nutzung von Daten des EU-Passagiernamensregisters (EU PNR) im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus diskutiert. Beraten wird ebenfalls über weitere Maßnahmen gegen Online-Kriminalität und wie sich Europas wichtigste IT-Systeme vor virtuellen Angriffen schützen lassen.

Serbien, Türkei und Weißrussland

Ebenfalls am Donnerstag berät der Auswärtige Ausschuss über den Fortschritt der europäischen Integration in Serbien und den Bericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei 2011. Die Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Weißrussland nimmt an der Sitzung teil, um das weitere Vorgehen der EU gegenüber dem Regime in Minsk zu besprechen.

Agenda des Präsidenten

Jerzy Buzek nimmt am Mittwoch an der offiziellen Eröffnungsveranstaltung der dänischen EU-Ratspräsidentschaft in Kopenhagen teil. Zum Ende seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident hält er am Freitag eine Pressekonferenz im Informationsbüro des EU-Parlaments in Warschau.

Vorbereitung der Plenumssitzung

Die Fraktionen des EU-Parlaments bereiten die erste Sitzungswoche des Jahres 2012 in Straßburg vor. Die Abgeordneten werden einen neuen Parlamentspräsidenten wählen, 14 neue Vize-Präsidenten und fünf Quästoren, die sich um die finanziellen und administrativen Belange der Abgeordneten kümmern. Entschieden wird auch über die Zusammensetzung der einzelnen Parlamentsausschüsse für die nächsten 2,5 Jahre bis zur Parlamentswahl im Jahre 2014.

Die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt wird die Sitzungswoche im Januar dafür nutzen, ihr Programm für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes vorzustellen. Geplant sind auch Abstimmungen über die Richtlinie für Elektroschrott (WEEE) und einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Schädlingsbekämpfungsmitteln.