Januar Plenarsitzung: neuer EP-Präsident, hitzige Debatte über Ungarn, Abfall

In der ersten Plenarsitzung 2012 wählten die EU-Abgeordneten Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten. Weitere Höhepunkte waren die Debatte über das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die den Fiskalpakt voranbringen will. Der ungarische Premierminister Victor Orbán stellte sich einer hitzigen Debatte im EU-Parlament über die umstrittenen Änderungen der ungarischen Verfassung.

Der Sozialdemokrat Martin Schulz wurde mit 387 von 670 gültigen Stimmen zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. In seiner Antrittsrede sprach er von unruhigen Zeiten und sagte, die EU sei die Antwort auf die Krise. "Entweder wir gewinnen alle – oder wir verlieren alle."  

Ausserdem wählten die EU-Abgeordneten 14 Vizepräsidenten und 5 Quästoren. Vizepräsidenten sitzen den Plenumsversammelungen vor, sollte der Präsident abwesend sein. Die Quästoren sind für die administrativen und finanziellen Belange zuständig, die die Abgeordneten direkt betreffen.

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament sagte die Premierminister Helle Thorning Schmidt, zu den Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft gehörten unter anderem Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum, grüne Wirtschaftspolitik und die Sicherheit der Bürger Europas.

Emotionaler Höhepunkt der Woche war die Debatte über die Verfassungsänderungen in Ungarn. Während einige Abgeordnete Orbán dafür kritisierten, demokratische Grundwerte zu gefährden. Andere verteidigten Ungarn und sprachen von übertriebenen Angriffen gegen einen souveränen Staat.

In einer Resolution um geplanten Abkommen über eine engere Wirtschaftsunion, auch Fiskalpakt genannt, sprachen sie die Abgeordneten dagegen aus, dieses Abkommen außerhalb der existierenden EU-Verträge anzusiedeln. Auch sei für das neue Konstrukt mehr demokratische Kontrolle notwendig. Das Abkommen sollte sich nicht nur auf Sparmassnahmen, sonder auch auf die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung konzentrieren.

In Europa werden immer Elektrogeräte wie Kühlschränke, Telefone oder Computer weggeworfen. Dabei werden wertvolle Rohstoffe verschwendet. Am Donnerstag stimmten die Parlamentarier daher für strengere Recyclingauflagen, gleichzeitig soll sollen bürokratische Hindernisse für die Hersteller beseitig werden.

Ebenfalls verabschiedet worden strengere Sicherheitskontrollen für Schädlingsbekämpfungsmittel wie Rattengift oder Desinfektionsmittel.

Strengere Gesetzesauflagen sollen auch die Verschwendung von Nahrungsmitteln einschränken. Derzeit wird rund die Hälfte aller Lebensmittel in der EU verschwendet. Die Abgeordneten wollen diese Rate halbieren. 

Beraten wurde auch darüber wie sich die Beschaffungskosten für Landwirte reduzieren ließen.