EP-Präsident Martin Schulz diskutiert Fiskalpakt mit Herman Van Rompuy

In seiner ersten vollen Arbeitswoche als Präsident des EU-Parlaments traf Martin Schulz die Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen. Nach einem Gespräch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag diskutierte er am Mittwoch mit Herman Van Rompuy, den Vorsitzenden des Europäischen Rates.

Van Rompuy und Schulz sprachen über verschiedenste Themen, vor allem aber über den sogenannten Fiskalpakt und die Rolle des EU-Parlaments. Der aktuelle Entwurf war von vielen EU-Abgeordneten kritisiert worden, da bisher keine demokratische Kontrollfunktion für das EU-Parlament vorgesehen ist.

Am Vortag hatte Martin Schulz nach dem Treffen mit Barroso das Engagement der Kommission für das geplante zwischenstaatliche Abkommen gelobt. Zwischen dem Parlament und der Kommission herrsche vollstes Einverständnis bezüglich des Fiskalpaktes.

Seinen ersten offiziellen Besuch als Parlamentspräsident bezeichnete er als "Signal dafür, dass die beiden EU-Institutionen so eng wie möglich zusammenarbeiten sollten". Die faire Repräsentation aller EU-Staaten sei der Schlüssel zum Erfolg.