Februar Plenarsitzung in Brüssel: EU-Gipfel, Iran, Russland

Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Die Abgeordneten begrüßen jedoch, dass viele der Vorschläge der Parlamentsvertreter aufgenommen wurden.

Die Entschließung, die die Prioritäten des Europäischen Parlaments umreißt und mit 443 Ja-Stimmen gegen 124 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen angenommen wurde, bezieht sich auf die Mittwochsdebatte mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels vom 30. Januar. In der Aussprache wurden über nahezu alle politischen Grenzen hinweg vermehrt Forderungen nach Maßnahmen zur Belebung des Wachstums und zum Abbau der Arbeitslosigkeit laut.
 
Besser, aber noch lang nicht gut

Der endgültige Vertragstext, auf den sich die Staatsoberhäupter geeinigt haben, stellt eine signifikante Verbesserung im Vergleich zu früheren Versionen dar. Der Text trägt dem Nachdruck der Abgeordneten Rechnung, sich mehr auf Wachstum und Budgetpolitik zu konzentrieren sowie nach Möglichkeit innerhalb des normalen EU-Systems zu arbeiten. Die Abgeordneten begrüßen, dass das Risiko einer EU der zwei Geschwindigkeiten reduziert wird und dass es mehr parlamentarische Kontrolle als ursprünglich vorgesehen gibt.

Es  wäre besser gewesen, im Rahmen des normalen EU-Rechts eine Einigung zu erzielen, sagen die Abgeordneten. Dieses Argument wurde vom Parlament wiederholt vorgebracht, seit die Idee eines getrennten Vertrages vorgebracht worden ist.

Sofortige Maßnahmen notwendig

Das Parlament besteht darauf, dass die wirtschaftliche Erholung spezifische Maßnahmen zur Förderung von sozialem Zusammenhalt, Wachstum und Beschäftigung benötigt. Eine erste Maßnahme wäre die rasche Einrichtung eines Tilgungsfonds auf der Grundlage des Vorschlags des deutschen Wirtschaftssachverständigenrates; weitere wären, Projektanleihen einzuführen sowie sich schnell vorzubereiten, um die Stabilitätsanleihen und eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen.

Hintergrundinformationen

Das Europäische Parlament war durch seine vier Vertreter in der Arbeitsgruppe zur Vertragsausarbeitung vollständig beteiligt: Elmar Brok (EVP, DE), Roberto Gualtieri (S&D, IT), Guy Verhofstadt (ALDE, BE) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne/EFA, FR).

Die Arbeitsgruppe hat, um am 30. Januar 2012 den Staats- und Regierungschef einen Entwurf des Vertrages vorlegen zu können, die letzten zwei Monate durchgearbeitet. Der Text, auf den sich die Staatsoberhäupter geeinigt haben, muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.