Februar Plenarsitzung in Brüssel: EU-Gipfel, Iran, Russland

Friedenstruppen sollen die Bevölkerung vor Übergriffen schützen. Doch wie in Haiti kommt es immer wieder zu Berichten über Übergriffe. Die EU soll daher nur noch Friedensprozesse unterstützen, wenn Frauen an den Verhandlungen der verfeindeten Parteien teilnehmen, fordert ein Initiativbericht des EU-Parlaments. Auch soll ein EU-Sonderbeauftragter für Frauen, Frieden und Sicherheit ernannt werden.

Statt zu helfen, hatten sich einige Soldaten der UN-Friedensmission in Haiti an einem jungen Mann vergangen. Der Vorfall sorgte für viel Aufsehen. Der Präsident Uruguays entschuldigte sich noch vor der Urteilsfindung persönlich bei seinem haitianischen Amtskollegen.

Um solche Negativschlagzeilen in Zukunft zu verhindern, wollen die EU-Abgeordneten Frauen besser in Friedensmissionen einbinden. In ihrem Initiativbericht schlägt die rumänische Liberaldemokratin Norica Nicolai vor, nur EU-Hilfen für Missionen zu gewähren, an den Frauen im Verhandlungsteam teilnehmen.

"Frauen bringen eine unschätzbare wertvolle Geschlechterperspektive an den Verhandlungstisch", erklärt Nicolai. "Darüber hinaus sind weibliche Soldaten, die gleichberechtigt neben Männer patrouillieren, ein starkes Vorbild für die Frauen vor Ort und kommen mit den Menschen besser zurecht." 

Geschlechterperspektive durch EU-Sonderbeauftragten

Gleichzeitig sollten auch in zivilen Friedensmissionen und den Armeen der EU-Staaten mehr Frauen arbeiten und Führungsrollen übernehmen, fordert der Bericht. Die dafür notwendigen Fördergelder könnten etwa aus dem sogenannten Stabilitätsinstrument kommen, einem EU-Programm zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen oder Kriegen.

Ein EU-Sonderbeauftragter für Frauen, Frieden und Sicherheit im Europäischen Auswärtigen Dienst sollte dafür sorgen, dass die Geschlechterperspektive stärker in die Außenpolitik der EU einfließt. "Dieser Posten ist besonders wichtig, um in den EU-Institutionen einen Arbeitsplan für den Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen zu entwerfen."

Besonders in Kriegszeiten werde sexuelle Gewalt noch immer gezielt eingesetzt und hinterlasse verheerende Folgen. Die Kommission sollte daher Krisenteams aus Ärzten, Psychologen, Soziologen und Rechtsberatern zusammenstellen, die den Opfern sexueller Gewalt vor Ort helfen können.