Plenarsitzung 13.-16. Februar: Arbeitslosigkeit, Lebensmittelhilfen und Syrien

Die Stabilität der Eurozone hängt von Eurobonds und kurzfristigeren Lösungen ab

Griechische Euro-Münze: EU-Abgeordnete fordern mehr Maßnahmen gegen Krise ©Belga/DPA

Eurobonds könnten mittelfristig zu mehr Stabilität in der Eurozone beitragen, falls die verbleibenden Probleme bei ihrer Ausgestaltung gelöst würden, erklärte das Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Gleichzeitig bedürfe es umgehend anderer Instrumente, um den kurzfristigen Finanzbedarf der Eurozone zu decken. Das könnte etwa der Schuldentilgungsfond für Europa sein, der vom deutschen Sachverständigenrat für Wirtschaft vorgeschlagen wurde.

Am Dienstag wurde die Kommission im Plenum zu den bisherigen Reaktionen auf das Grünbuch zu "Stabilitätsanleihen", den sogenannten Eurobonds, befragt.

Offene Fragen zum Grünbuch

In der Resolution wird das Grünbuch der Kommission begrüßt, aber es wird auch angemerkt, dass an einigen Punkten gefeilt werden müsse. Dies schließt Maßnahmen ein, um potenzielles moralisches Fehlverhaltens zu verhindern und das System sowohl für Länder mit hoher Kreditwürdigkeit als auch für schwer verschuldete Länder attraktiv zu gestalten. Zudem muss das System die Wettbewerbsfähigkeit stärken und zum durchsetzbaren Schuldenabbau verpflichten.

Eurobonds für das langfristige Überleben der Eurozone

Das Parlament glaubt nicht, dass Eurobonds eine schnelle Lösung für aktuelle Probleme darstellen. Eurobonds seien aber eine wichtige Komponente mittelfristiger Lösungsansätze, so die EU-Abgeordneten.

Die Abgeordneten erkennen an, dass für die gemeinsame Emission von Anleihen ein nachhaltig gestalteter finanzpolitischer Rahmen benötigt wird. Damit soll eine stärkere Steuerung der Wirtschaftspolitik als auch ein stärkeres Wirtschaftswachstum im Euroraum erzielt werden.

Um die derzeitigen Probleme anzugehen, fordern die Europaabgeordneten die Kommission auf, zügig Vorschläge "zur entschiedenen Bekämpfung der derzeitigen Staatsschuldenkrise vorzulegen, beispielsweise in Gestalt des durch den deutschen Sachverständigenrat für Wirtschaft vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds [...], der Fertigstellung und Ratifizierung des ESM Vertrags [...], der Eurobills [...], sowie der gemeinsamen Verwaltung der Emission staatlicher Schuldtitel".

Weitere Schritte

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss bereitet derzeit eine Initiativentschließung unter der Federführung von Sylvie Goulard (ALDE, FR) vor, die eine ausführlichere Reaktion auf das Grünbuch der Kommission enthalten wird.

Die Resolution wurde mit 515 Ja-Stimmen bei 125 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen.