Keine europäischen Nummernkonten für Diktatoren

Selbst in Zeiten der Eurokrise darf Geld nicht zum alles bestimmenden Maßstab werden. Deshalb wollen die EU-Abgeordneter aggressiver gegen Diktatoren und Kriminelle vorgehen, die ihre geraubten Milliarden in europäischen Banken deponieren wollen.

Während Europas Staatschefs Sanktionen gegen undemokratische Regime wie in Syrien aussprechen, findet das Geld der Angeklagten noch allzu oft in europäischen Banken einen sicheren Hafen. Ein Bericht des britischen Liberaldemokraten Graham Watson, der Anfang Februar im Plenum des EU-Parlaments verabschiedet wurde, will die Schlupflöcher schließen.

Noch werden EU-Sanktionen von den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich umgesetzt. Auch werden vergleichbare Staaten außerhalb der EU oft mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Diese Doppelmoral soll in Zukunft ein Ende haben, forderte Watson während der Debatte seines Berichts im Plenum.

Auch lag der Schwerpunkt im Umgang mit undemokratischen Regimen bisher meist auf Initiativen außerhalb der EU. Watson will die EU zu einem ehrlichen Blick nach innen bewegen. "Die Aktivitäten autoritärer Staatschefs innerhalb der EU sollten mit restriktiven Maßnahmen außerhalb der EU im Einklang sein", erklärte Watson.

Bisher biete die EU Despoten noch Investitionsmöglichkeiten, Gesundheitsbehandlung und Reisefreiheit. "Wir liefern den Anreiz dafür, ihre Völker und die Ressourcen ihrer Länder auszubeuten." Das sei schlecht für die Glaubwürdigkeit der EU und unterminiere die Außenpolitik der Union, erklärte Watson. In seinem Bericht schlägt er deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor:

Klare Kriterien: Die Kriterien für Sanktionen sollten klar festlegen, wer wann und wie betroffen ist. Urteile des Internationalen Strafgerichtshofes sollten in die Sanktionspolitik der EU einfließen.  

Bevölkerung schonen: Sanktionen müssen so ausgelegt werden, dass nur die Verantwortlichen davon betroffen sind.

Umsetzung: Die EU-Staaten müssen beschlossene Sanktionen ohne Ausnahmen anwenden. Politische, wirtschaftliche oder militärische Interessen zählen nicht. Wer von Sanktionen betroffenen ist, darf kein Vermögen innerhalb der EU besitzen. Akademische Institutionen, Sportvereine oder NGOs dürfen künftig keine Gelder von sanktionierten Herrschern annehmen. Reisen in die EU wären Betroffenen nur aus humanitären Gründen gestattet.

Hilfe strafbar: Egal wer innerhalb der EU gegen die Sanktionen verstößt, macht sich strafbar und sollte strafrechtlich verfolgt werden.

Wiedergutmachung: Beschlagnahmtes Vermögen sollte so schnell als möglich an die bestohlenen Staaten zurückgegeben werden.