Ungarn: Notwendige Krisenabwehr oder Gefahr für demokratische Werte?

Nach der vielbeachteten Rede des ungarischen Premierministers Viktor Orbán vor dem Plenum des EU-Parlaments im Januar veranstaltet der Justizausschuss am Donnerstag eine Anhörung zur Lage der Bürgerrechte in Ungarn.

An der Debatte werden auch Vertreter der EU-Institutionen und internationaler Gremien teilnehmen. Erwartet werden auch Vertreter der ungarischen Regierung und der Zivilgesellschaft des Landes.

Bereits im Januar hatten die EU-Abgeordneten die politische Lage in Ungarn diskutiert. Einen Tag zuvor hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gestartet. Grund für den Eklat waren Reformen, die die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde in Frage stellten. Beanstandet wurden auch Reformen des Justizwesens.

Während der Parlamentsdebatte zeigten sich die Vorsitzenden mehrerer Fraktion besorgt über diese Umwälzungen, warnten aber auch vor einer generellen Schwächung demokratischer Werte in Ungarn. Andere Fraktionen widersprachen und bezeichneten die Kritik an Ungarns Regierung als ungerechtfertigt.

Premierminister Orbán zeiget sich gesprächsbereit und sagte, die drei von der EU-Kommission beanstandeten Fälle könnten schnell bereinigt werden. Die Maßnahmen, die seine Regierung in den vergangenen eineinhalb Jahren getroffen habe, seien notwendig gewesen, da Ungarn 2010 am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gestanden habe. Der notwenige Konsolidierungsprozess werde nun fortgesetzt.

Mediengesetz und Verfassung

Bereits 2011 war Ungarn Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit, nachdem die Regierung Orbán ein neues Mediengesetz und eine neue Verfassung verabschiedet hatte.

Das Mediengesetz wurde später angepasst, um den Vorgaben der EU-Gesetzgebung zu entsprechen. In einem Entschlussantrag aus dem März 2011 forderten die EU-Parlamentarier aber eine weitergehende Überarbeitung der Mediengesetze.

Im Juli vergangenen Jahres verabschiedete das EU-Parlament dann einen Entschlussantrag zur neuen ungarischen Verfassung, der für den besseren Schutz der Grundrechte plädierte.

EU-Gesetzgebung

Ende Januar 2012 erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso nach einem Treffen mit Premierminister Orbán, EU-Recht müsse von Ungarn wie von jedem anderem EU-Staat voll respektiert werden.

Auch müsse die ungarische Regierung auch auf die generellen Befürchtungen reagieren, da in Zeiten der wirtschaftlichen und finanziellen Krise das Vertrauen der Bürger und der Märkte in Ungarn entscheidend seien. Erst im November vergangenen Jahres hatte Ungarn finanzielle Hilfe von der EU und dem IWF beantragt.

Ende Januar hatte auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Ungarns Premierminister Orbán getroffen. Schulz warnte danach, dass die EU Schritte vermeiden sollte, die Ungarns Bürger gegen Europa aufbringen würden.