Reform des EU-Verbraucherschutz: Mehr Fokus auf Eurokrise und demografischen Wandel

Die EU will Verbraucher in den Mittelpunkt des EU-Binnenmarktes rücken. Dafür sollen Verbraucherrechte besser einklagbar werden, auch sollen die europäischen Verbraucherzentren mehr Geld erhalten. Geplant ist auch ein Online-System zur Streitbeilegung und bessere Verbraucherinformationen. Wir sprachen mit dem liberaldemokratischen Berichterstatter Robert Rochefort aus Frankreich über die Pläne der EU-Kommission.

Welche Herausforderungen sehen sie für den Verbraucherschutz im Rahmen des langfristigen EU-Haushalts 2014-2020?

Eine Herausforderung ist die Krise, die immer mehr Verbraucher in Schwierigkeiten bringt. Eine weitere Herausforderung ist der demokratische Wandel und dann natürlich alles, was mit dem gemeinsamen Online-Binnenmarkt zusammenhängt. Schließlich die Globalisierung, die einen besseren Verbraucherschutz notwendig macht, einfach weil mehr und mehr Produkte außerhalb der EU hergestellt werden. Hier müssen wir auf Qualität und die Einhaltung unserer Regeln achten.

Was genau ist mit besseren Verbraucherinformationen gemeint?

Wir haben immer diese Angewohnheit, die Konsumenten aufzuklären, aber wir sollten auch auf die Hersteller achten, besonders kleine Betriebe und Mittelständler, die manchmal ohne böse Absicht Verbraucherrechte missachten.

Das neue Programm der Kommission richtet sich stark an die Jugendlichen. Ich denke, dieser Lerneffekt sollte alle Altersschichten ansprechen. Betrachtet man etwa den Online-Markt, sind es vor allem die Älteren, die mehr Informationen benötigen.

Könnte der Vorschlag der Kommission noch verbessert kann?

Ich würde gerne etwas hinzufügen, dass von der Kommission bisher etwas vernachlässigt wurde: Internetseiten, die Preis- und Qualitätsvergleiche ermöglichen. Auch gibt es kein Programm speziell für die schwächsten Verbraucher, hier müsste mehr getan werden. Schließlich sollte auch dem Alterungsprozess der Gesellschaft und seinen Auswirkungen auf den Verbraucherschutz mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Wie wird die EU in Zukunft mit der alternativen Streitbeilegung und Sammelklagen umgehen?

Das neue Verbraucher-Programm der Kommission umschließt zwar Online-Streitbeilegung, aber nicht die alternative Streitbeilegung. Diese kommen in der Binnenmarktakte vor, nicht aber die Sammelklagen. Ich verstehe, dass die Kommission die Online-Streitbeilegung in den Vordergrund stellt, aber dabei darf die alternative Streitbeilegung nicht vergessen werden.

Ich befürworte seit Jahren Sammelklagen, aber bisher ist hier nichts geschehen. Wir müssen in der EU Sammelklagen einführen, aber anders als in den USA, wo sie dafür missbraucht werden, Anwälte reicher zu machen.