Wachstumsstrategie unter dem Mikroskop

Die Wachstumsstrategie der EU-Kommission steht im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte am Mittwoch. Der alljährliche Wachstumsbericht enthält die Prioritäten der Kommission für die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der kommenden 12 Monate. Nach der Debatte wird über drei Berichte zum Thema abgestimmt.

Der diesjährige Wachstumsbericht steht im Zeichen der Eurokrise. Zentrale Forderung der Kommission ist die Stärkung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik, um Schulden abzubauen und für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Fünf Punkte stehen dabei im Vordergrund:

1. Sparmaßnahmen, die mehr Wachstum ermöglichen

2. langfristige Finanzierung der Realwirtschaft

3. nachhaltiges Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen

4. Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Folgen der Krise

5. Modernisierung der EU-Verwaltung

Detailliert werden im Wachstumsbericht auch die notwendigen Reformen geschildert, um die Ziele des Währungs- und Stabilitätspakts und der EU 2020-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung zu erfüllen. So enthält der Wachstumsbericht auch eine Bestandsaufnahme der EU 2020-Strategie und Berichte über die makroökonomische Situation in der EU, die Beschäftigungslage und über Steuerpolitik, die Wachstum fördert.

Der Wachstumsbericht dient als Basis des Europäischen Semesters zur makroökonomische Koordinierung, das den EU-Staaten helfen soll, ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik besser abzustimmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf Basis des Wachstumsberichts während des EU-Gipfels im März über die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU entscheiden