Menschenrechtsdebatte: Gegen die Todesstrafe

Am Ende jeder Plenartagung diskutieren die EU-Abgeordneten aktuelle Menschenrechtsprobleme. Diese Woche wird über die Todesstrafe in Weißrussland und Japan gesprochen. Thema ist auch die Situation in Ägypten. Die Debatten helfen, die öffentliche Meinung und Regierungen auf aktuelle Notlagen aufmerksam zu machen, erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler.

Auch wenn die Resolutionen keinen direkten Einfluss auf die Situation vor Ort haben, sind sie doch "ein gutes Instrument, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern", erklärt die deutsche Grünenpolitikerin Barbara Lochbihler, die Vorsitzende des Unterausschusses zu Menschenrechtsfragen.

Zum Ende der Plenartagung widmen sich die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag maximal drei Menschenrechtsthemen. Ausgesucht werden die Schwerpunkte von den Koordinatoren der sieben Parlamentsfraktionen. Nach der Debatte wird über Entschließungsanträge abgestimmt.

"Wir entscheiden uns für ein Thema oder eine Situation, wenn wir das Gefühl haben, etwas könnte zum Besseren verändert werden", erklärt Lochbihler, die zuvor die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland leitete.

Die bisherige Arbeit des EU-Parlaments hält Lochbihler für "teilweise erfolgreich". So hätten einige Regierungen bereits verhängte Todesstrafen  überdacht - das EU-Parlament setzt sich seit langem gegen die Todesstrafe ein -, auch hätten bereits nationale Parlamente nach der Intervention des EU-Parlaments die Verabschiedung umstrittener Gesetzestexts ausgesetzt.

Debatten sorgten vor allem in den betroffenen Ländern für öffentliche Aufmerksamkeit und erhöhten den Druck auf die jeweilige Regierung.

Doch die EU könnte weit mehr erreichen, wenn es gelänge, Menschenrechtsstandards in Handelspolitik, Entwicklungshilfe und Auswärtige Beziehungen zu integrieren. "Wir können mehr erreichen, aber die EU genießt bereits ein hohes Ansehen weltweit für die Bemühungen um Menschenrechte", sagt Lochbihler.

Themen der Debatte am Donnerstag (16. Februar)

• Todesstrafe in Weißrussland, dem einzigen europäischen Staat, der noch immer Hinrichtungen durchführt. Debattiert werden die Fälle von Dzmitry Kanavalau und Uladzislau Kavalyou.

• Aktuelle Situation in Ägypten

• Todesstrafe in Japan