Die Höhepunkte der Sitzungswoche

Eurobonds, Hilfe für die Ärmsten in der EU, ein Handelsabkommen mit Marokko, Euro-Überweisungen und der Zugang blinder Menschen zu Büchern waren einige der Themen der Februar-Sitzungswoche. Die EU-Abgeordneten diskutierten mit dem italienischen Premierminister Mario Monti und sprachen über die Lage in Syrien, Russland und Ungarn.

Von Einschnitten zu Wachstum

Bei der Debatte im Vorfeld des EU-Gipfels im März forderten die EU-Abgeordneten den Umstieg von Sparmassnahmen auf Wachstumsinitiativen. Tags zuvor standen Eurobonds zur Debatte und den jährlichen Wachstumsbericht der EU-Kommission.

Mario Montis Rede vor dem EU-Parlament

Der italienische Premierminister Mario Monti wurde im Plenum von einer Mehrheit der EU-Abgeordneten herzlich willkommen geheißen. In seiner Rede sagte er, seine Regierung stehe weiter zu den Reformen und der Haushaltskonsolidierung. "Auf die Haushaltsdisziplin muss ein besserer Binnenmarkt und eine intensivere Wirtschaftsunion folgen", forderte er.

Gegen Hunger und Obdachlosigkeit

Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament die Verlängerung der Lebensmittelhilfen für arme Menschen in Europa um weitere zwei Jahre. Das Programm "Nahrungsmittel für Bedürftige" hilft rund 18 Millionen Europäern. Am Montag forderten die Abgeordneten erneut mehr Hilfe für rund 3 Millionen Obdachlose in Europa.

EU- Marokko

Gut für Europa und die Mittelmeerstaaten oder einfach ein Reibach für die Agrarindustrie auf Kosten kleiner Familienbetriebe? So in etwa lassen sich Argumente der italienischen Christdemokratin Cristiana Muscardini und des französischen Grünenpolitiker José Bové zusammenfassen, die sich für und gegen den Handelsvertragen zwischen der EU und Marokko aussprachen. Das Plenum folgte später Muscardinis Vorschlag und stimmte für den Abbau von Handelshemmnissen für Agrar- und Fischereiprodukte.

EU-Überweisungen

Überweisungen in der EU und anderen europäischen Staaten werden schneller und günstiger. Das EU-Parlament stimmte einem Vorschlag zu, der grenzüberschreitende Überweisungen so einfach machen soll wie im Inland. Die neuen Regeln gelten in der EU ab 2014 und ab 2016 in der Schweiz, in Norwegen, Monaco, Island und Liechtenstein.

Menschenrechte in Syrien und Russland

Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten darüber, wie sich inmitten der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Syrien, die Sicherheit und Rechte der Bevölkerung schützen lassen. Später verabschiedeten sie eine Resolution zu den Duma-Wahlen des vergangenen Dezembers in Russland.

Die Lage in Ungarn

Nach der Debatte mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Januar brachten die EU-Abgeordneten ihre Besorgnis über die Verfassungsreformen in Ungarn nun in einer Resolution zum Ausdruck. Wenige Wochen zuvor hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet.

Hilfe für Milchbauern

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament für einen Bericht, der die Verhandlungsposition der Milchbauern gegenüber Großmolkereien verbessern soll. Die Änderungen am bisherigen Verhandlungssystem sollen den Bauern helfen, einen fairen Preis für ihre Milch zu erzielen.

Bücher für Blinde

Abgeordnete und die EU-Kommission diskutierten die Möglichkeit, Verlage dazu zu zwingen, die Rechte für publizierte Bücher für blindengerechte Nachdrucke freizugeben.

Todesstrafe für Tweets?

Zur Beginn der Plenartagung verurteilte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Verhaftung des saudischen Journalisten Hamza Kashgari in Malaysia. Kashgari droht die Auslieferung nach Saudi Arabien, wo er wegen angeblich blasphemischer Twitter-Nachrichten zum Tode verurteilt werden könnte. Schulz sagte, er werde alles tun, um dies zu verhindern.